Wie eine Justizreform aussehen könnte

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Foto: BKA/ Hans Hofer
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Foto: BKA/ Hans Hofer

Debatten um eine Justizreform werden immer lauter. Bei öffentlichen Auftritten und Interviews skizziert die karenzierte Richterin und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, welche Themen in einer Justizreform für mehr Rechtssicherheit sorgen könnten. Zur-Sache hat den Überblick, wie Leaks verhindert oder Ermittlungsverfahren noch fairer gemacht werden sollen.

 

Um Leaks zu verhindern, könne man an mehreren legislativen Schrauben drehen. Leaks entstünden teilweise durch zu umfangreich gefasste Akte. Dadurch, dass mehrere Dutzend Personen in einem Verfahren beschuldigt sind, haben mehr und mehr Beteiligte so wie Beschuldigte selbst oder deren Anwälte, Akteneinsicht.

Ein Phänomen, das im Zuge der jüngsten Anschuldigungen der WKStA auch von der Rechtsschutzbeauftragten der Republik kritisiert wurde: Die aktuellen Ermittlungen werden unter dem Dach des „Casinos-Akt“ geführt. Dieser ursprüngliche Akt hat mit den jetzigen Ermittlungen fast keine inhaltlichen Überschneidungen mehr.

 

Kleinere Akte für weniger Leaks

Doch in den vielen Verzweigungen, die der mehrere Jahre existierende „Casinos-Akt“ mittlerweile gebildet hat, finden sich inzwischen zahlreiche Beteiligte. Unter den Beschuldigten und deren Anwälten sind Personen unterschiedlicher politischer Couleur und mit unterschiedlichen Interessen zu finden. Also die Personen die Akteneinsicht haben und diese Akten dann – theoretisch – leaken könnten.

Um also zu verhindern, dass in einem großen Akt beispielsweise aus politischem Interesse geleakt werden kann, könne man etwa die Akte kleiner halten. Das empfiehlt in ihrer Kritik an der Vorgehensweise der WKStA auch die Rechtschutzbeauftragte der Republik.

 

Wasserzeichen in Justiz-Akten

Ein simples Vorhaben, das immer öfter im Zusammenhang mit der Verhinderung von Leaks zu hören ist, ist der Einbau von Wasserzeichen in Akten. So könne man elektronisch Rückschlüsse ziehen, von wem ein geleakter Akt stammt.

 

Veröffentlichungsregeln anpassen, um Beschuldigtenrechte zu stärken

Leaks, wie sie derzeit in vielerlei Form stattfinden, werden immer wieder kritisiert, weil sie teilweise Beschuldigtenrechte beschneiden. So können Aktenbestandteile in den Medien teilweise „völlig aus dem Zusammenhang gerissen werden“, wie ein Strafverteidiger gegenüber dem „Kurier“ anmerkt.

Dass damit die Gefahr für eine öffentliche Vorverurteilung steigt, kritisieren zahlreiche Juristen.

Weiters könne dadurch der Ruf der Beschuldigten massiv leiden, aber auch wichtige Beteiligte am Verfahren, wie Schöffen oder Zeugen, könnten in ihrer Entscheidungsfindung beeinflusst werden.

 

Aus Strafakten zitieren: In Deutschland verboten

Blickt man ins Ausland, nach Deutschland, zeigt sich, dass dort Leaks nicht möglich wären: Aus Ermittlungsakten zu zitieren, bevor eine gerichtliche Verhandlung stattgefunden hat, ist dort verboten. So sollen die Beschuldigten geschützt werden, wie das dortige Verfassungsgericht bestätigte.

 

Was die Verfassungsminister außerdem für eine Justizreform fordert, ist die Stärkung der Beschuldigtenrechte.

Verfahrensdauer kürzen

Dass die Verfahren der Justiz in Österreich durchschnittlich zu lange dauern würden, bestätigte bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – und strafte Österreich dafür. Deswegen vertrat Edtstadler bei öffentlichen Auftritten bereits die Forderung, dass die Verfahrensdauer verringert werden müsse.

 

Hohe Verfahrenskosten bei Einstellung zurückerstatten

Mit einer langen Verfahrensdauer gehen oft hohe Verfahrenskosten einher. Dazu käme, dass Verfahren der WKStA im überwiegenden Teil eingestellt würden, wie auch eine parlamentarische Anfrage aus 2020 zeigt.

Nur ein kleiner Teil der Verfahrenskosten würde bei einer Einstellung eines Verfahrens rückerstattet werden, und zu Unrecht beschuldigte Personen würden auf hohen Kosten sitzenbleiben. So fordert Edtstadler, dass Verteidigungskosten – im Falle von Personen, die zu Unrecht beschuldigt sind – angemessen rückerstattet werden.