Der Klubobmann der Volkspartei im Parlament, August Wöginger zog in seiner Rede vor dem ÖVP-Bundesparteitag in St. Pölten eine Bilanz über die parlamentarische Arbeit, das koalitionäre Klima und die vier Jahre von Sebastian Kurz als Parteiobmann und als Bundeskanzler.

 

„Alle gegen Kurz, alle gegen die Volkspartei“

Seit Sebastian Kurz vor vier Jahren Bundeskanzler geworden ist, sei das Motto der Opposition immer gleich, so Wöginger: „Alle gegen Kurz, alle gegen die Volkspartei, alle gegen uns.“ Diese Umstände erinnerten Wöginger an die Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel: Auch in der damaligen Zeit (2000-2007), gab es ebenfalls ständig Angriffe gegen die Volkspartei und gegen Akteure der ÖVP.

Aber warum war das so, fragte Wöginger „Die SPÖ glaubt, dass es ein Naturgesetz ist, dass die SPÖ den Kanzler stellt. Die SPÖ glaubt, die Kanzlerschaft ist ihre Erbpacht“, so Wöginger der zugleich betonte: „Über den österreichischen Bundeskanzler entscheidet aber nicht das SPÖ-Präsidium, sondern die Bevölkerung!“

Für Wöginger gehe es in der Politik um einen „Wettbewerb der besten Ideen“, doch die Opposition verlasse diesen Weg: „Das ist nicht Ordnung“. Außerdem schade dieser destruktive Umgang der Politik allgemein, weil die Bevölkerung sich eine Politik erwarte, die Lösungen erarbeitet.

 

 

Umgangston im Parlament wird rauer

Der Umgangston im Parlament wurde in den letzten Monaten zusehend rauer, bilanziert der VP-Klubobmann. Das Parlament ist jedoch der Ort, an dem Gesetze beschlossen werden. „Jeder soll für seine Werte eintreten können in Österreich“, so Wöginger. „Aber nur noch persönliche Untergriffe, nur noch Anpatzen, das hat mit einer pluralistischen Politik nichts mehr zu tun. Wir wollen diese Anpatzereien nicht“, führt Wöginger weiter aus.

 

Intensives Parlamentsjahr

Das letzte Jahr war eines der intensivsten Jahre des Parlaments, sagte Wöginger unter Hinweis auf die von Parlaments-Präsident Wolfgang Sobotka zum Sommer präsentierte Arbeitsbilanz des Hohen Hauses. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie wurde „parallel das Regierungsprogramm abgearbeitet“, so der VP-Klubobmann und betonte dabei, dass mit den Grünen die eineinhalb Jahre gut zusammengearbeitet wurde. Und noch wichtiger: „Es wurde auch unsere Politik umgesetzt und das ist das Wichtigste in der Politik.

 

Und was macht die Opposition?

Meistens werde die Bundesregierung von der Opposition kritisiert und in der Arbeit blockiert, so Wöginger, aber: „Wir sind doch keine Unmenschen. Wir reden auch gerne mit den Oppositionsparteien, nur ist oft nicht klar, mit wem wir reden sollen, so Wöginger, der dann seinerseits die Oppositionsparteien etwas kritischer betrachtete.

„Wen sollen wir bei der SPÖ anrufen?“ Denn man wisse nicht ob gerade Hans Peter Doskozil, Michael Ludwig oder „doch Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner“ zuständig sei. „Da herrscht internes Chaos – seit Monaten“, so Wöginger.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl „findet die Identitären super und demonstriert mit ihnen“, bilanziert Wöginger, um dann festzustellen: „Mit Kickl ist kein Staat zu machen, das ist klar“.

Und bei den NEOS? Diese zeigen gerade in der Wiener Stadtregierung, dass man bei einer Wahl der NEOS eigentlich rote Ideen wähle. Zudem habe kürzlich mit Sepp Schellhorn der letzte Wirtschaftler die Partei verlassen.

„Der Vergleich macht uns daher sicher: Wir wollen und werden unseren erfolgreichen Weg fortgehen. Die Wähler unterstützen uns dabei. Wir sind bei allen Wahlen auf Bundes- und auf Landesebene gestärkt worden. Das ist ein klares Zeichen“, so Klubobmann August Wöginger.

 

„Die Leute wollen Sebastian Kurz als Bundeskanzler haben“

Zum Abschluss seiner Rede betonte Wöginger auch seine enge Freundschaft zu Kanzler Sebastian Kurz, der sich an diesem Parteitag der Wiederwahl stellt. „Sebastian Kurz hat besondere Qualitäten. Er setzt sich hin, hört hin und entscheidet dann auch und setzt um. Diese menschliche Qualität wie er haben nicht viele Politiker“, so Wöginger zum Abschluss.