Mit einer Reihe von Beispielen zeigt ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner die Scheinheiligkeit der Opposition, insbesondere der SPÖ, auf: Die fehlende Transparenz bei den Neos, die neue Sommerkampagne der Stadt Wien und die Konstruktion des Donausinselfestes. Bundesweit plädiert die SPÖ ständig für Maßnahmen gegen die Teuerung, stimmte jedoch im Nationalrat gegen das mittlerweile dritte Anti-Teuerungspaket. Auch auf Wien-Ebene werden die Wienerinnen und Wiener eher be- als entlastet, zum Beispiel mit der automatischen Gebührenerhöhung durch das Valorisierungsgesetz.

 

Doppelmoral der SPÖ

Aktuell prüft die WKStA einen Anfangsverdacht gegen mehrere ehemalige SPÖ-Politiker. Die Vorwürfe sind dieselben, die die SPÖ auf böswillige Weise der Volkspartei seit Monaten unterstelle, so Sachslehner. Im Gegensatz zur SPÖ wurde die Volkspartei bereits entlastet und konnte die Vorwürfe aus dem Weg räumen. Nun muss die SPÖ für Aufklärung sorgen.

Weiters gehe es der Sozialdemokratischen Partei schon längst nicht mehr um Österreich, sondern darum, wieder an die Hebeln der Macht zu gelangen, so die Generalsekretärin. Als Beispiel dafür nennt Sachslehner die Teuerung. Die SPÖ jammere seit Wochen dass nichts passiert, obwohl bereits das dritte 28 Milliarden Euro schwere Anti-Teuerungspaket von der Bundesregierung geschnürt und im Nationalrat beschlossen wurde. Sachslehner kritisiert dabei die Doppelmoral der SPÖ. Denn diese hat im Nationalrat gegen das Anti-Teuerungspaket gestimmt. Damit zeigt die SPÖ, dass sie Sofortmaßnahmen, die vor allem Familien und Arbeitnehmern zu Gute kommen, nicht unterstütze und somit die Menschen in Österreich im Stich lasse.

 

Wiener SPÖ – belastet, statt entlastet

Außerdem kritisiert Sachslehner den Politikstil der Wiener SPÖ im Hinblick auf die Teuerungswelle. Denn die SPÖ Wien, allen voran Bürgermeister Ludwig mache eine Politik, die völlig an den Menschen vorbeigehe. Mittlerweile arbeite die SPÖ nur mehr für sich und ihre Parteifreunde, meint die Generalsekretärin. Das Beispiel Teuerung macht ihre Scheinheiligkeit besonders deutlich: Während die SPÖ bundesweit weitere Entlastungen fordert, belastet die SPÖ Wien die Menschen in der Bundeshauptstadt zusätzlich. Das wird etwa mit den automatischen Gebührenerhöhungen gemäß des Valorisierungsgesetzes, der Verdopplung der Preise der Fernwärme, der steigenden Wohnkosten und der überhöhten Parkgebühren durch die Einführung des Parkpickerls, deutlich. Dazu völlig im Widerspruch stehe der Verdacht der Herabsetzung der Mietkosten in der SPÖ-Bundesparteizentrale und die erhöhten Ausgaben für Inserate in der Stadt Wien, so Sachslehner. Zur-Sache berichtete bereits.

 

Donauinselfest, eine reine Parteiveranstaltung?

Sachslehner weist bei der Pressekonferenz auf eine weitere Scheinheiligkeit hin. Sie nennt einen Kommentar in der Kleinen Zeitung, der die Konstruktion des Donauinselfestes in Frage stellt. Denn das jährlich stattfindende Donauinselfest sei laut der Generalsekretärin eine Parteiveranstaltung der SPÖ Wien, die aber mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Gesponsert wird die Veranstaltung von gemeindeeigenen Unternehmen. Die Künstler werden vom SPÖ gegründeten Verein „Wiener Kulturservice“ bezahlt. Das Geld des Vereins stammt aus dem Kulturbudget der Stadt Wien. „Trotzdem macht sich kaum jemand ernsthafte Gedanken darüber, ob das nicht eine verdeckte Parteienfinanzierung durch die Stadt Wien sein könnte“, so Sachslehner.

 

Anliegen der Menschen endlich ernst nehmen

Klar ist für die ÖVP-Generalsekretärin wie die SPÖ auf ihre Kritik reagieren wird. Die SPÖ werde das sicher nicht zum Anlass nehmen, die Missstände aufzuklären. Im Gegenteil, sie werde lediglich behaupten, dass die Volkspartei die Stadt Wien schlecht machen will, meint die Generalsekretärin. Am Ende appelliert Sachslehner an die SPÖ, endlich wieder die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen und gemeinsam mit der Bundesregierung an der Bewältigung der Krise teilzunehmen.

 

Fehlende Transparenz der Neos

Bereits vergangene Woche machte Sachslehner auf die fehlende Transparenz der selbst ernannten „Transparenz-Partei“ NEOS aufmerksam. Seit dem die NEOS in Wien mitregieren, herrsche sogar weniger Transparenz, so Sachslehner. Das zeige sich unter anderem in den gestiegenen Inseratenkosten der Stadt Wien. Auch der Umgang mit dem Parteiengesetz sei fraglich. Im Jahr 2021 habe laut Sachslehner nämlich Hans Peter Haselsteiner 107.500 Euro an die Neos gespendet. 100.000 Euro davon gingen an das sogenannte Neos Lab, die Bildungsakademie der Partei. Die restlichen 7.500 gingen direkt an die Pinken. Für Sachslehner stellt sich nun die Frage, ob das eine bewusste Umgehung des Parteiengesetzes sei. Zur-Sache berichtete bereits.