Während die Bundes- und Landesregierungen in der Pandemie Verantwortung übernehmen und alles tun, damit sich möglichst viele Österreicher impfen, sträuben sich nach wie vor Teile der Opposition vor einer konstruktiven Zusammenarbeit. Allen voran steht der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sogar offen gegen das Impfen – und somit gegen vorherrschende Expertenmeinung – wettert. Nun versucht Kickl erneut auf sich aufmerksam zu machen und wirft der Bundesregierung gar „Impfpropaganda“ vor.

 

Bund & Länder gegen Corona

Bund und Länder kämpfen nach wie vor gegen Corona und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Eine der wichtigsten Maßnahmen, um das Virus bestmöglich einzudämmen und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, ist die Covid-Impfung.

Bis jetzt sind rund 9,7 Mio. Impfdosen in Österreich verabreicht worden, 5,3 Mio. Menschen haben mindestens eine Corona-Schutzimpfung erhalten (67,11 %). Davon haben 4,6 Mio. Menschen einen vollständigen Impfschutz.

Zudem versuchen die Bundesländer durch länderspezifische Aktionen die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin zur Impfung zu animieren. In Niederösterreich werden in Gemeinden mit einer vergleichsweise niedrigen Impfquote, sogenannte Pop-Up-Impfungen angeboten oder sogar mobile Impftruppen eingesetzt, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

Entscheidend für den österreichischen Impferfolg waren bis jetzt neben der Impfkampagne der Bundesregierung und den Maßnahmen der Länder auch die Bereitschaft der Bevölkerung für die Impfung. Nun gilt es, so viele wie möglich zum Impfen zu motivieren, denn das ist der langfristige Weg aus der Pandemie. Dabei setzt die Bundesregierung unter anderem auf neue Wege um Jugendliche zu motivieren – eine Gruppe die noch sehr wenig geimpft ist.

 

Kickl wettert Chance für Profilierung

Ganz konträr zu der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung beim Thema Impfen und zu den Bemühungen von Bund, Länder und Gemeinden, positioniert sich der FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Er scheint sich in der aktuellen Impfdiskussion eine Chance für Wählerstimmen auszumalen und provoziert daher gezielt mit dem Kampf gegen das Impfen. So bezeichnet er etwa die Bemühungen der Regierung, weitere Impfungen zu forcieren, als „Impfpropaganda“.

Dass Kickl dabei mit der Gesundheit von Teilen der Bevölkerung spielt, die ohne Impfung bei einer etwaigen Covid-Erkrankung mit einem schwereren Krankheitsverlauf zu rechnen haben, scheint ihn nicht weiter zu sorgen. Das zeigt auch, wie rücksichtslos der FP-Obmann Kickl auf Wählerfang geht.

 

Konfrontationskurs innerhalb und außerhalb der FPÖ

Doch nicht nur nach außen geht Kickl den Konfrontationskurs bei der Corona-Politik. Innerhalb der FPÖ zeichnet sich zudem ein Streit über die „Impffrage“ ab. Während sich Kickl und seine Günstlinge entschlossen skeptisch gegenüber der Impfung zeigen, hat der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner bereits angekündigt, dass er einer Impfpflicht für gewisse Berufe nicht im Wege steht.

Diesen Konfrontationskurs – innerhalb wie außerhalb seiner Partei – verfolgt Herbert Kickl schon seit Beginn der Pandemie. Fast ausnahmslos gegen jede Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, sei es das Testen, die Maskenpflicht, die Abstandsregeln oder das Impfen versucht Kickl in Misskredit zu bringen und ist dabei auch bereit, Seite an Seite mit politisch zweifelhaften Gruppierungen zu gehen.

Diese Politik kritisiert die Gesundheitssprecherin der Volkspartei, Gaby Schwarz, deutlich: „Immer nur gegen alle Corona-Maßnahmen zu hetzen und maximale Angst in der Bevölkerung zu schüren, ist eindeutig zu wenig“. Für Schwarz ist deutlich, „dass FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Verbündeten seit Ausbruch der Pandemie keinerlei konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet haben, gleichzeitig aber immer die lautesten Regierungskritiker sind, dass es der FPÖ nur um Stimmenfang geht, nicht aber um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher.“