Impf-Richtungsstreit in der FPÖ – setzt sich Kickl-Kurs erneut durch?

Grafik: Zur-Sache
Grafik: Zur-Sache

An der Corona-Bruchlinie der FPÖ ging zuletzt der Führungsstreit der Partei zu Ende. Mit einer deutlichen Niederlage des gemäßigten Kurses und einem Sieg für Herbert Kickls Krawall-Kurs. Zu Corona-Skeptikern suchen Kickl und seine Vertrauten in der Partei, wie Dagmar Belakovich, eher die Nähe als die Distanz. Das wird im Rahmen des Oberösterreich-Wahlkampfs zur erneuten Zerreißprobe für die gebeutelte Partei. Alleine der Blick auf zwei FPÖ-Schlagzeilen zeigt das zerrüttete Verhältnis.

 

Man erinnert sich noch deutlich an das Frühjahr und die damaligen politischen Kontroversen innerhalb der FPÖ. Die Partei war deutlich erkennbar in zwei Lager geteilt. Die Corona-Skeptiker um Herbert Kickl und die Gemäßigten um den nunmehrigen ex-Chef Norbert Hofer. Kickl ging etwa mit Corona-Leugnern und rechtsextremen im Prater demonstrieren und wiegelte die Menge auf, während sich Hofer händeringend um einen gemäßigten Kurs bemühte.

 

Kickls Maskenverweigerer Kurs setzte sich durch

Dieses Thema steigerte sich rasch zu einem Konflikt um die Parteispitze auf, der seinen Ausdruck und Ausgang in der Maskenpflicht im Parlament fand: Die gesamte Nationalratsfraktion verweigerte das Maskentragen, stellte sich so hinter Kickl und gegen Hofer. Am Ende gewann Kickl den Machtkampf innerhalb der Partei und ist nun ihr neuer Vorsitzender.

Nach der „Maskenfrage“ stellt sich bei der FPÖ mehr und mehr die „Impffrage“. Beispielsweise war ein kürzlich an Corona erkrankter FPÖ-Nationalrat bewusst nicht geimpft. Nun positioniert sich die Sozialsprecherin der Partei, Dagmar Belakowitsch, deutlich gegen das Impfen. Belakowitsch gilt in der Partei als enge Vertraute von Herbert Kickl.

 

Kickl und Belakowitsch vs. Haimbuchner

Belakowitsch gilt als Impf-Kritikerin. In der Vergangenheit teilte sie öffentlich bereits Fake-News zu Impftodesfällen. Dass die Leiterin der Bioethikkommission, Christiane Druml, eine Impfflicht für körpernahe Dienstleister forderte, kommentierte Belakowitsch deutlich mit einem „drefiachen Nein zu den Impfpflichtphantasien“ . Dazu spricht Belakowitsch von den „Zeugen Coronas“, die mit „immer neuen und absurden Ideen“ daherkommen.

Demgegenüber steht nun mehr und mehr ihr in Oberösterreich wahlkämpfender Parteikollege Manfred Haimbuchner. Der Chef der Oberösterreichischen FPÖ gilt für politische Beobachter nicht als der beste Freund Kickls. Bei Kickls Wahl zum Parteivorsitzenden stimmte Haimbuchner nicht mit, schon im Vorfeld dazu wurde klar, dass Haimbuchner eher Norbert Hofer als Parteichef bevorzugt hätte. Diesen Richtungsstreit hat die oberösterreichische FPÖ bereits gegen den Krawall-Kurs Kickls im Bund verloren. Ein zweiter Durchgang in diesem Konflikt bahnt sich nun mehr und mehr an.

 

FPÖ erneut vor Richtungsstreit

Haimbuchner sieht sich als „grundsätzlichen Impfbefürworter“, erklärte er in einem Interview. Einer Impfpflicht für Pflegepersonal stehe Haimbuchner nicht im Weg.

Die Schlagzeile „FP-Chef Haimbuchner schließt Impfpflicht nicht aus“ dürfte bei Kickl in Wien nicht auf offene Ohren stoßen. Ebenso wenig wie die Schlagzeile „FPÖ zürnt über mögliche Impfpflicht für gewisse Berufe“ bei Haimbuchner in Linz. Auch bei diesem Thema verfolgt die FPÖ wohl völlig konträre Linien, offen bleibt, welcher Flügel sich durchsetzt.