Fällige Lehre aus der Causa Ibiza

Parlament und Justiz gehören getrennt. Foto: iStock.com/ artisteer
Parlament und Justiz gehören getrennt. Foto: iStock.com/ artisteer

Ein Blick etwa auf das Europa-Forum Wachau und die internationalen Aktivitäten von Bundesministern zeigt, worum es in und für Österreich tatsächlich geht. Überwindung der Krise, Lehren aus der Krise, Sicherung des Wohlstands.

Die Daten bestätigen, dass Österreich auf einem guten Weg ist, denn die Pandemie scheint überwunden. Die Wirtschaft läuft wieder an. Wir können optimistisch in den Sommer blicken, meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Nationalrat wird diese Woche Corona-Maßnahmen verlängern, erforderliche Budgetmaßnahmen beraten, Lehren aus der Corona-Krise ziehen.

Der Blick auf das in der Innenpolitik hauptsächliche Thema, nämlich Chats und ihre Folgen, zeigt hingegen ein betrübliches Bild. Die Oppositionsparteien instrumentalisieren den Untersuchungs-Ausschuss sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für ihre Zwecke. Oppositionelle können behaupten, was ihnen in den Kram passt. Staatsanwälte können beschlagnahmen, was die Paragraphen irgendwie hergeben. Die Folgen sind fatal. Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung geraten unter Verdacht, ebenso hohe Beamte. Ihre Chats werden veröffentlicht, ebenfalls die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Diese Personen werden in ein schiefes Licht gestellt, sie geraten in eine völlig ungewisse Lebenslage. Einzelne haben sich entschuldigt, andere sind zurückgetreten. Das sollte reichen.

Unter den Personen, die in das Visier der Ermittler und der Opposition geraten sind, finden sich auch Bundeskanzler Kurz. Er und andere verwiesen stets auf die Haltlosigkeit der Vorwürfe und vermuteten hinter diesen politische Erwägungen. Weil das Zweitere nicht von der Hand zu weisen ist, gibt es bereits einige Vorschläge für die Lehren aus diesen Umständen. Eine der wesentlichen ist, Justiz und Parlament auseinanderzuhalten, sodass sie nicht zur gleichen Zeit am gleichen Thema arbeiten.

Es wird sich bald erweisen, ob aus den teils skandalösen Missständen des Ibiza-Untersuchungsausschusses ebenso tatsächliche Lehren gezogen werden wie aus der Corona-Krise.