Der Partei- und Klubobmann der Freiheitlichen Partei, Herbert Kickl, bleibt der Alte, sowohl in seiner Haltung als auch in seiner Ablehnung der ÖVP. Das zeigte sich bei seinem Sommergespräch auf ORF2 am Montag abends mit der Redakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher. Ein Kommentar von Franz Schausberger.

 

Aggressive Ausfälle unterbunden

Manche meinen, es müsse in Wien einen Kreideladen geben, der noch am Montag von Herbert Kickl leergekauft worden sei. Sieht man einmal davon ab, dass in einem solchen TV-Interview auch ein Herbert Kickl nicht in gewohnter Weise aggressiv und hasserfüllt agieren kann wie bei einer Anti-Corona-Demonstration oder im Parlament, so sah man doch immer wieder seine abgrundtiefe persönliche Abneigung gegen die ÖVP aufblitzen: „verantwortungslose Gestalten“, „türkise Karrieristentruppe, die sich die Republik unter den Nagel reißen und die da unten für blöd verkaufen“, das lässt nicht viel von geschluckter Kreide erkennen. Weitere aggressive Ausfälle gegen die ÖVP, zu denen Kickl ansetzte, unterband die Interviewerin schließlich mit dem Hinweis, über die ÖVP werde in zwei Wochen geredet.

 

 

Gerade die Diskussion um die Corona-Impfung scheint jenen Recht zu geben, die behaupteten, dass Kickl sich schon immer für gescheiter als alle anderen empfunden habe. Seine Aussage, die Regierung tue mit ihrer unverantwortlichen Bedrohung und ungeheuren Aufbauschung so, „als würden die Leute am Gehsteig sterben“, ist menschenverachtend und ignoriert bewusst die über 10.000 Corona-Toten allein in Österreich. Er wusste genau, dass seine x-beliebig herausgeschüttelten Statistiken in dieser Sendung nicht widerlegt werden konnten, obwohl sie einer genauen Prüfung nicht standhielten. Dass gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zur Freiheit des Einzelnen auch die Pflicht und Verantwortung gegenüber der Gesellschaft unbedingt erforderlich ist, ignoriert Kickl in verantwortungsloser Weise. Ebenso unverantwortlich ist seine radikale Leugnung des von Menschen verursachten Klimawandels und der Abqualifizierung der Sorgen darüber als „Klimaalarmismus“, „naiv“ und „ideologischen Fanatismus“, da es Umwelt- und Klimaveränderungen in der Geschichte immer wieder gegeben hätte.

 

Zur Freiheit gehört Verantwortung

Kickl proklamierte die Freiheit als Prämisse seiner Politik, und begründete damit vor allem seine persönliche Ablehnung der Impfung gegen Corona. Dass die Freiheit des einzelnen gerade in solchen Gesundheits-Krisen nicht uneingeschränkt sein kann und auch mit der Verantwortung und Verpflichtung des einzelnen gegenüber seinen Mitmenschen verbunden ist, ignoriert Kickl ebenfalls. Was er unter freiheitlicher Demokratie in der Praxis meint, stellte er schon als Innenminister klar: „Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht.“ Eine gefährliche Drohung! Das gleiche gilt auch für seine Haltung gegenüber Minderheiten, etwa gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Oder seine Sympathien für Regime, die es mit der Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht so genau nehmen.

 

Kickl bleibt ein Rechtspopulist

Wie auch immer: Kickl ist und bleibt ein radikaler Rechtspopulist, der Ressentiments, Ängste, Vorurteile, Legenden und Verschwörungstheorien verstärkt, für seine Politik missbraucht und damit die Gesellschaft in gefährlicher Weise spaltet. Wohin es führen kann, wenn sich demokratische Parteien ohne jegliche Berührungsängste plötzlich mit einer solchen Politik verbrüdern (und sich dabei mit Corona anstecken), nur um die stärkste Regierungspartei zu attackieren, möge ein sachlich-kritischer Blick in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts verdeutlichen.

 

Hinweis: Der Autor, Franz Schausberger, Salzburger Landeshauptmann von 1996 bis 2004, ist habilitierter Historiker und verfasste den Band „Ins Parlament, um es zu zerstören – Das parlamentarische Agi(ti)eren der Nationalsozialisten in den Landtagen von Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg nach den Landtagswahlen 1932“ (Böhlau-Verlag). Schausberger ist Gründer und Vorstand des in Salzburg ansässigen Instituts der Regionen Europas (IRE, https://www.ire-institut.eu/ ), das vom 26. bis 28. September den 17. Salzburg Europe Summit abhält.