Die Aufschreie und Skandalisierungsversuche im Ibiza-U-Ausschuss von Stephanie Krisper (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) sind immer besonders groß. Momentan ist es aber ruhig um die beiden selbsternannten „Aufdecker“ geworden.

 

NEOS & SPÖ schweigen

Es ist skurril: Kein Wort konnte bis jetzt von Krainer und Krisper zu den aktuellen SPÖ-Skandalen vernommen werden. Weder zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen Hans Peter Doskozil wegen des Verdacht der Falschaussage, noch zu dem Commerzialbank-Millionengrab der sozialen Wohnbauträger der SPÖ geführten Stadt Wien. Keine Forderungen nach mehr Transparenz, keine Forderungen nach Aufklärung kamen von SPÖ und NEOS.

 

SPÖ-Skandale

Gründe für genaue Nachforschungen gibt es im Moment genug: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen LH Doskozil wegen Falschaussage im burgenländischen Commerzialbank-Untersuchungsausschuss und hat bereits Doskozils Handy beschlagnahmt. Zudem kommen immer mehr Details über die tiefe Verwurzelung der SPÖ Wien in die Bankenpleite im Burgenland ans Licht: So haben die Wiener sozialen Wohnbauträger Gesiba und die Sozial Wohnbau AG hochriskant in der burgenländischen Regionalbank Gelder geparkt und schlussendlich auch teilweise verloren. Der Schaden des Commerzialbank-Skandals umfasst 850 Millionen Euro und 13.500 Geschädigte.

 

Keine Aufschreie

Der deutsche SPD-Finanzminister Olaf Scholz erklärte, regelmäßig seine privaten E-Mails und SMS zu löschen. Die Erklärung von Scholz zeigt, dass es auch in Deutschland normal ist, dass Regierungsmitglieder ihre privaten Mitteilungen regelmäßig löschen.

Es ist aber verwunderlich, dass es auch hier keine Aufschreie von der SPÖ gibt. Bekanntlich ist Krainer ja auch nicht ruhig, wenn ein österreichisches Regierungsmitglied private Nachrichten löscht.

 

Doppelmoral

Was ist also los mit den Aufdeckern Krisper und Krainer? Wieso wird jetzt nichts zu Scholz, Doskozil und Commerzialbank gesagt? Wieso schweigen sie? Offensichtlich sind NEOS und SPÖ nur „Aufklärer“, wenn es gegen die Anderen – also die bürgerlichen Parteien in Österreich – geht. Wenn es aber die eigenen Leute betrifft, dann wird konsequent geschwiegen.