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Mit Sicherheit für Österreich

Österreich wahrt Sicherheitsinteressen, auch für Europa. Im Europäischen Parlament liegen seit 2020 Vorschläge für Migration und Asyl. Foto: iStock / artJazz

Österreich nimmt seine Sicherheitsinteressen wahr. Noch mehr: Österreich nimmt europäische Sicherheitsinteressen wahr. Die Aufregung darüber ist bei manchen groß, vor allem auf der europäischen Bühne. Ein Kommentar von Claus Reitan.

Doch das Konzept von Kanzler Nehammer und seinem Innenminister ist richtig: Europa muss seine Hausaufgaben für Grenzschutz und geregeltes Asylwesen erledigen, dann können weitere Länder Reisefreiheit erhalten.

Offene Grenzen innerhalb Europas kann es nur geben, wenn die Außengrenzen geschützt sind. Denn dass das derzeitige Schengen-System nicht funktioniert, hat die Europäische Kommission vor zwei Jahren schriftlich dem Europäischen Parlament bestätigt. Hier hat Europa zu handeln, hier hat niemand auf Österreich loszugehen.

Besonders verwunderlich ist die Aufregung der deutschen Regierung. Es ist die rot-grüne-gelbe Ampel-Koalition in Berlin, die Deutschlands Grenzen zu Österreich kontrollieren lässt!

Aber wenn doch alles in Ordnung ist, wie deutsche Ministerinnen tapfer behaupten, dann bräuchte es doch keine deutsche Kontrollen gegenüber Österreich, oder? Wenn der Zustrom illegaler Migranten nach und durch Österreich keine Problem wäre, dann gäbe es ja keine Kontrollen an Deutschlands Grenze zu Österreich, oder?

Also. Europa möge seine Hausaufgaben für Grenzschutz und Asylwesen erledigen. Die Vorschläge dazu liegen sei zwei Jahren im Europäischen Parlament, erst jüngst hat Österreich weitere Umsetzungsmaßnahmen auf den Tisch der Kommission gelegt. Dann lässt sich über den Rest verhandeln und entscheiden. Denn alles auf dieser Welt deutet darauf hin, dass Migration zunehmen wird. Und damit der Bedarf nach Regeln. Um legitime Sicherheitsinteressen zu wahren.

Österreich wahrt Sicherheitsinteressen, auch für Europa. Im Europäischen Parlament liegen seit 2020 Vorschläge für Migration und Asyl. Foto: iStock / artJazz
Österreich wahrt Sicherheitsinteressen, auch für Europa. Im Europäischen Parlament liegen seit 2020 Vorschläge für Migration und Asyl. Foto: iStock / artJazz