Kritik und Unbehagen am Ibiza-Untersuchungsausschuss zeigen sich in öffentlichen und in parlamentarischen Stellungnahmen. Dazu hat Rudolf Taschner, Wissenschafter und Abgeordneter der neuen Volkspartei, einen offenen Brief verfasst und an die Klubobleute aller Parlamentsfraktionen gesandt. Hier der Text des Briefes:

 

Salus publica suprema lex esto, das Gemeinwohl sei das oberste Gesetz. Dieser Satz aus der Gesetzesschrift Ciceros prangt am Eingang zum Schweizer Parlament. Er ist Richtschnur jeder Parlamentarierin und jedes Parlamentariers, der Kompass, woran sich Denken, Sprechen und Handeln von Abgeordneten orientieren soll. Selbst bei Gesetzesmaterien wie einer Dampfdruckkesselnormierung oder einer Schulzeitgesetznovelle: stets steht im Hintergrund die Frage nach dem höheren gesellschaftlichen Nutzen. Die schwere Fassbarkeit des Begriffs Gemeinwohl veranlasst zwar zu heftigsten Auseinandersetzungen zwischen liberal und etatistisch Gesinnten. Doch es ist ein sinnvoller Streit, solange beide Seiten die Wahrung und Mehrung gesellschaftlichen Wohlergehens im Auge behalten.

 

Auch Untersuchungsausschüsse sind unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten: dass sie zum Vorteil des Staates eine reinigende Wirkung entfalten. Besteht doch ihre Aufgabe darin, Entscheidungsträger (w/m/*) daran zu hindern, Abwege zu beschreiten, und jenen, die auf schiefe Bahnen gerieten, ihre Befugnisse entziehen zu lassen.

 

Nichts davon ist allerdings vom aktuellen Untersuchungsausschuss zu erwarten, der den Namen „Ibiza“ aus bereits unerfindlich gewordenen Gründen führt.

 

Alle daran Beteiligten wissen es. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie Ihre Klubs leiten, wissen es. Die an ihm einst interessierte Öffentlichkeit weiß es. Niemand erwartet noch, dass sich in irgendeinem unerforschten Eck eine „rauchende Pistole“ verbirgt. Die Suppe, die dieser Ausschuss kochen will, ist schon lange nicht mehr bloß so dünn wie schales Wasser, sie ist bereits verdampft.

 

Ich selbst erlebte in Vertretung eines ständigen Mitglieds eine der Befragungen mit: Die Auskunftsperson, die mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun hatte, wurde aufgrund winkelzügiger Argumente geladen. Diese unbescholtene Person, der auch später niemals eine falsche Handlung nachgesagt werden konnte, wurde stundenlang in ein demütigendes Kreuzverhör genommen. Es schlug ihr Feindseligkeit und Verachtung entgegen, vielleicht in der Hoffnung, sie dadurch aus der Ruhe zu bringen. Eine Entwürdigung allein mit dem Ziel, Zwietracht zu säen und zu schüren.

 

Ab diesem kritischen Punkte wird Ansehen vernichtet.

Es handelt sich um das Ansehen der vom Ausschuss unangemessen Punzierten.

Es handelt sich zugleich um das Ansehen der im Ausschuss Tätigen.

 

Es handelt sich schließlich um das Ansehen des Parlaments als solches. Denn es droht die Gefahr, dass die Öffentlichkeit dem Parlament die Wahrnehmung seiner ureigensten Aufgabe, der Wahrung und Mehrung des Gemeinwohls zu dienen, nicht mehr abnimmt.

 

Dieses Ansehen aber ist das Fundament zur Befolgung der Gesetze. Ohne dieses Ansehen wankt die parlamentarische Demokratie.

Darum gilt es – und dies zu bewirken, ist mein dringender Vorschlag an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Klubobleute – in dieser widrigen Angelegenheit möglichst rasch die Reset-Taste zu drücken und für alle Seiten möglichst gesichtswahrend reinen Tisch zu schaffen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Taschner, e.h.