Mit Entschiedenheit trat Bundeskanzler Sebastian Kurz sämtlichen Unterstellungen der SPÖ entgegen, die ständig versuche, Personalentscheidungen zu skandalisieren und zu kriminalisieren. Kurz’ Beantwortung einer dringlichen Anfrage der SPÖ vor dem Bundesrat geriet zu einer Lektion für die Opposition und einer Information etwa über Steuerentlastung und Förderungen von Familien.

 

“Das lasse ich mir nicht unterstellen”

Seine Antwort eröffnete Kurz mit einer Erläuterung zur Staatsführung: Als Politiker habe man sich an einiges zu gewöhnen, etwa, viel zu arbeiten und wenig zu schlafen, dazu ständiger Kritik ausgesetzt zu sein. „Aber an eines werde ich mich nicht gewöhnen und das werde ich auch nicht akzeptieren,“ so Kurz, „nämlich, dass Sie mir Korruption und strafbare Handlungen vorwerfen. Das lasse ich mir nicht unterstellen!“

Eine Regierung habe, ihrem Arbeitsauftrag entsprechend, auch Personalentscheidungen zu treffen, vom Verfassungsgerichtshof über die Nationalbank bis zur Ernennung von Botschaftern. Kurz wörtlich an die Adresse der SPÖ: „Ich verwahre mich dagegen, dass von Ihnen jede Personalentscheidung einer linken Partei als Segen und einer bürgerlichen oder rechten Partei als Verbrechen dargestellt wird.“ Zudem sei die Sozialdemokratie gerade in der Industrieholding ÖBAG stets in alle Entscheidungsprozesse eingebunden gewesen.

 

Niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlastet

Zugleich trat Kurz dem in der dringlichen Anfrage sinngemäß ausgedrückten Vorwurf entgegen, unter seiner Regierung hätten angebliche Spender Millionengeschenke erhalten während die kleinen Leute leer ausgingen. Aber die Wahrheit, so Kurz, ist, dass seit seiner Amtszeit als Bundeskanzler die niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet wurden, die Familien ebenfalls eine Entlastung und zudem den Familienbonus erhalten haben. Die Pensionserhöhungen seien unter seiner Kanzlerschaft jedenfalls höher ausgefallen als unter seinen sozialdemokratischen Vorgängern.