Was die Kurz-Kritiker nicht sehen wollen

Foto: iStock/Eplisterra
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Das ist charakteristisch für die Umstände dieser Tage: Die Bundesregierung hält Kurs in der Klimapolitik und der Steuerpolitik, durchaus im globalen Einklang, doch Kritiker und Gegner scheinen das im Lärm aufgeregter Debatten nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das erfordert einiges an Klarstellungen.

 

Österreich für globale Mindeststeuer

Die Finanzminister der großen Wirtschaftsmächte der Welt, G7, verabschiedete jetzt Beschlüsse zur weltweit harmonisierten Mindestbesteuerung umsatz- und gewinnstarker Konzerne. Die globale Mindeststeuer auf Gewinne trifft jene Unternehmen, die ihre Erlöse bisher in Steueroasen verlagerten. Damit sollte es bald vorbei sein. Österreich hat diesem Vorhaben im vorbereitenden Rahmen der OECD – endlich – zugestimmt. Das allerdings erst, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz den von einem Vorgänger eingesetzten Finanzminister durch einen seines Vertrauens ersetzt hatte. Doch wer wird es ihm danken?

Kurs der Digitalsteuer bestätigt

Weiters haben die Wirtschaftsmächte die Einführung einer Digitalsteuer beschlossen. Die Besteuerung etwa Internet-basierter Werbetätigkeit hatten Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Gernot Blümel schon 2019 auf der Agenda der Regierung. Trotz Drohungen aus den USA. Das Projekt kam nicht zustande, weil es SPÖ und FPÖ mitsamt der untergegangenen Liste Peter Pilz für passend befunden haben, Kanzler Kurz wegen eines 2017 heimlich aufgenommenen Videos mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache per Misstrauensvotum aus dem Amt zu entfernen.

Kurz wurde von der Bevölkerung als Kanzler bestätigt und hat mit der Regierungsmehrheit vor zwei Jahren eine Abgabe auf digitale Werbung in Österreich eingeführt. Ein unumstritten richtiger, zudem ertragreicher Schritt. Jetzt beschlossen sogar die größten Wirtschaftsmächte eine Digitalsteuer – und wer erinnert an Kurz‘ frühe Initiative?

 

Foto: ÖVP Florian Schrötter

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Klare Worte gegenüber Putin

Mehr noch an Ungereimtheiten. Kanzler Kurz habe als einziger westlicher Regierungschef an dem virtuellen St. Petersburger Wirtschaftsgipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin teilgenommen, bemängeln Kurz‘ Kritiker. Das stimmt, aber damit war Kurz auch der einzige, der Putin auf die stark unterschiedlichen Wertvorstellungen zwischen dem Westen und Russland etwa bezüglich Rechtsstaat und Demokratie hinweisen konnte. Zudem war mit Gerhard Schröder ein weiterer, zumindest ehemaliger westlicher Regierungschef unter den Teilnehmern, und zwar als Gazprom-Aufsichtsrat.

Aber das kümmert Kurz-Kritiker kaum. Die mäkeln eher an der Israel-Politik der Bundesregierung anstatt zu erkennen, dass diese Regierung trotz aktiver Mitgliedschaft in der Europäischen Union in der Außenpolitik eine eigenständige Linie hält. Unter Kanzler Kreisky (1970-1983) galt es noch als staatsmännisch, Österreichs Außenpolitik eine eigenständige Note zu geben.

 

Klimapolitik auf Kurs

Einige Kritiker meinten dieser Tage, die Regierung unternehme zu wenig hinsichtlich des Klimaschutzes. Hier wurde übersehen, dass die neue Investitionsprämie besonders hoch ausfällt, wenn in Klimaschutz investiert wird. Übersehen wurde, dass die Regierung an klimaschonender Kostenwahrheit für Flugreisen arbeitet. Dass sie mit der Einführung bundesweit kostengünstiger Tickets für öffentliche Verkehrsmittel vorankommt und an einer Bepreisung von Treibhausgasen wie Kohlendioxid arbeitet.

Die OMV als bedeutsamstes teilstaatliches Industrieunternehmen hat inzwischen das lukrative Öl-Geschäft etwas zurückgenommen, konkret die Fördermenge, und eine Weichenstellung für eine post-fossile Ära eingeleitet. Dient dem Klimaschutz, aber auch das wollen Kurz-Gegner offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. Auch nicht die gut gelöste Weichenstellung für die Konzernführung unter dem Dach der staatlichen Beteiligungsverwaltung.

 

Folgen der Video-Falle

Manche der deklarierten Gegner der Regierung Kurz bevorzugen es, sich auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu fokussieren. So soll aus einer vor vier Jahren aufgestellten Alkohol-Falle für den damaligen FPÖ-Parteiobmann Strache zumindest spätes politisches Kapital geschlagen werden. Der von den Urhebern gedachte ökonomische Gewinn war ja nicht zu erzielen.

Der Rücktritt von Wolfgang Brandstetter und die Entschuldigung von Christian Pilnacek waren in diesen Tagen die Konsequenzen der zwar illegitimen und illegalen Veröffentlichung privater, aber inakzeptabler Äußerungen. Weder das Verfassen noch das Empfangen dieser Äußerungen hat etwas mit der Ibiza-Videofalle oder den dortigen Akteuren zu tun. In der gegenwärtigen Hauptsache hingegen, nämlich dem Vorwurf rechtswidrigen Handelns durch Brandstetter oder Pilnacek, hat sich gegen keinen der Genannten ein Beweis gefunden. Vielleicht nehmen das die Kritiker der Koalitionsregierung zur Kenntnis und sind mit der Akzeptanz von Rücktritt und Entschuldigung ebenso schnell zur Stelle wie mit ihren Vorwürfen.