Blümels nächste Offensive gegen Skandalisierung

Foto: Parlamentsdirektion-Johannes-Zinner
Foto: Parlamentsdirektion-Johannes-Zinner

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) startete seine Antworten auf die dringliche Anfrage der FPÖ im Nationalrat mit einer Offensive. Er seit mit Begeisterung Parlamentarier, häufig und gerne im Hohen Haus, doch inzwischen habe er den Verdacht, dass es „es manchen Parlamentariern nicht um parlamentarische Kontrolle geht, sondern um Skandalisierung, Empörung und öffentliche Vorverurteilung“.

Zum Beginn seiner Rede erläuterte Blümel seine positive Beziehung zum Parlament, wo er lange Zeit in unterschiedlichen Aufgaben und Funktionen beruflich tätig war. Im vorigen Jahr sei er aber als Minister häufiger in den Räumlichkeiten des Hohen Haus gewesen. Damit spielt Blümel auf seine Ladungen in den Ibiza U-Ausschuss und auf die dringliche Anfrage in der Sondersitzung an ihn an.

Parlament als Bühne für öffentliche Vorverurteilung

Prinzipiell sie es schön, im Parlament geladen zu sein, doch inzwischen begleite ihn der Verdacht, dass es manchen Parlamentariern nicht um parlamentarische Kontrolle gehe, sondern um Skandalisierung, Empörung und öffentliche Vorverurteilung. Dabei werde das Parlament als Bühne benutzt, was sich laut Blümel einmal mehr im Ibiza U-Ausschuss zeigte. Wie berichtet, hatte Blümel sein Eingangsstatement von dem Untersuchungsausschuss zum Wochenbeginn bereits zu einer ersten, offensiven Kritik und Abrechnung mit Skandalisierung und unbegründeten Vorwürfen genutzt.

Dabei richtete sich Blümel an die Abgeordneten Kai-Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS), die im U-Ausschuss ihre jeweiligen Fraktionen anführen. Wenn Aufklärung wirklich das Ziel des Ausschusses sei, solle man doch auch öffentlich machen, wie es im U-Ausschuss zugehe, sagte Blümel, denn ein Großteil der Fragen von Kai Jan Krainer wurde vom unabhängigen Verfahrensrichter nicht zugelassen.

Die Wortmeldungen von Stephanie Krisper seien mit dafür verantwortlich gewesen sein, dass die erste Verfahrensrichterin nach nur sechs Sitzungen ihr Amt im Untersuchungsausschuss zurückgelegt hat. Blümel nahm Bezug auf jene Situation, als in einer Sitzung des Ibiza U-Ausschuss laut und deutlich zu hören war, wie sich Krisper negativ über die Verfahrensrichterin äußerste – für alle wahrnehmbar, denn Krisper hatte vergessen, ihr Mikrofon auszuschalten.

Für bezeichnend hielt Blümel weiters, dass sich gewisse Politiker jahrelang für Datenschutz einsetzen, aber dann an persönlichen Nachrichten delektieren. „Die Maske der Opposition im Untersuchungsausschuss“ ist für Blümel schon gefallen.

Zum Vorwurf der Opposition hinsichtlich der Bestellung des Alleinvorstands der ÖBAG, Thomas Schmid, betonte Blümel, dass der Umbau von der ÖBIB zur ÖBAG kein Geheimnis sondern allgemein anerkannte Notwendigkeit war. Nach Abschluss des Verfahrens habe er dem Verantwortlichen im Finanzministerium gratuliert. Blümel betonte, die Chats würden nur dann irritierend wirken, wenn man sie zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang reiße.

Die Opposition brachte in die Sitzung Misstrauensanträge gegen Blümel ein. Diese wurden abgelehnt.