Einstimmige Entscheidung für Kickl: Welchen Kurs wählt die FPÖ?

Der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl auf einer Corona-Demo.Foto: orf.at
Der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl auf einer Corona-Demo.Foto: orf.at

Am Montag wurde Herbert Kickl als neuer Parteichef der FPÖ designiert. Kickl selbst hoffte vor der Sitzung darauf, dass „weißer Rauch aufsteigt“. Dass Kickl Hofer als Parteichef nachfolgen wird, zeichnete sich schon lange ab. Die FPÖ schwenkt mit dieser Entscheidung in eine eindeutige rechtsaußen-Richtung. Auch mangels Alternativen aus den Landesparteien.

 

Den Aufwind den Herbert Kickl durch seine Nähe zur Corona-Leugner Bewegung erhielt, nutzte der Klubobmann geschickt um einen internen Machtkampf gegen den damaligen Parteiobmann Norbert Hofer anzuzetteln. Den Kickl nun gewann. Doch so harmonisch, wie die Meldung des „einstimmigen Ergebnis“ vermuten lässt, durfte es im Gremium des Bundesparteivorstands am Montag nicht ganz zugegangen sein.

 

Die Wahl Kickls ist ein klares Signal, dass die FPÖ weiter nach Rechtsaußen driften wird. So auch der ÖVP Klubobmann August Wöginger: „Die radikalen Kräfte in der FPÖ haben sich mit Herbert Kickl durchgesetzt“, der vernunftbegabte Flügel der FPÖ mit Norbert Hofer an der Spitze habe leider abgedankt. Einige Landesorganisationen sehen darin wohl ihre politische Strategie bestätigt: Salzburg, Tirol, Kärnten und das Burgenland.

Verhalten dürfte die Stimmung wohl in Vorarlberg, Wien, Oberösterreich und der Steiermark sein. Dazu kommt auch, dass das einstimmige Ergebnis nur zustande gekommen ist, da nicht alle Stimmberechtigten bis zur Abstimmung vor Ort waren. So musste unter anderem der Oberösterreicher Manfred Haimbuchner aus „terminlichen Gründen“ die Sitzung vorzeitig verlassen.

 

 

Burschenschafter verlieren an Macht

Eine weitere – nicht unwesentliche – Gruppe innerhalb der FPÖ dürfte über Kickl an der Spitze wenig erfreut sein: Die Burschenschafter haben de facto keinen Einfluss auf ihn. Seine Vorgänger Hofer und Strache bedienten dieses Milieu zumindest noch vordergründig, auch weil beide Mitglieder in Burschenschaften auf Schulebene sind.

Bei Kickl ist es hingegen kein Geheimnis, dass er wenig von den Burschenschaftern hält – und sie von ihm. Viel Einfluss haben die Burschenschafter hingegen in Wien und Oberösterreich. Eben den Landesorganisationen die lieber noch Hofer als Kickl als Parteivorsitzenden hätten. Dominik Nepp ist Mitglied der Wiener Burschenschaft Aldania – wie auch Johann Gudenus. Manfred Haimbuchner ist kein Burschenschafter aber Mitglied einer anderen schlagenden Studentenverbindung, dem Corps Alemania Linz.

So zeichnet sich für den für den bald anstehenden Parteitag der FPÖ ein eher unruhiges Bild ab. Dass die Partei in Lager zerfällt ist wahrlich nichts Neues, doch Kickl scheint schon vor seiner möglichen  Amtszeit als Parteiobmann große Gräben gegraben zu haben.

 

Ibiza, Polizeipferde und BVT

12 Jahre war Herbert Kickl Generalsekretär der Freiheitlichen und als Strippenzieher im Hintergrund maßgeblich für die Richtung der Partei unter HC Strache verantwortlich – Auch als sich diese auf Ibiza selbst demontierte. Dass Kickl von den Machenschaften seiner beiden Parteikollegen nichts zu wissen behauptete, ist entweder unglaubwürdig oder zeigt, dass er selbst als Generalsekretär nicht zum inneren Kreis der Partei gehören durfte.

Den letzten Höhepunkt seiner politischen Karriere erreichte Herbert Kickl als Innenminister. Was von dieser Amtszeit (2017-2019) bleibt sind im Grunde drei Dinge: Sehr teure und letztlich nutzlose Polizeipferde, eine höchst dubiose Razzia im damaligen BVT, die noch immer für eine geschädigte Reputation des österreichischen Verfassungsschutzes sorgt und eine Vorliebe für „Uniformen“.

 

Rendi-Kickl Koalition und Corona-Leugner

In seine Rolle als Führungsfigur bei den Blauen schlüpfte Kickl dann endgültig in der strategischen Abstimmungs-Koalition mit der SPÖ. Zusammen mit der dort immer noch am Ruder sitzenden Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ wurde hier von Kickl instrumentalisiert um seinen „Kurz muss weg“ Kurs in die Tat umzusetzen.

Seitdem fand sich der Kärntner, der – politisch – unter Jörg Haider groß wurde, in seiner Rolle als Klubobmann der Freiheitlichen im Nationalrat zurecht. Akzente setzte er in den letzten Monaten wenig inhaltlich, sondern mit einem Krawall-Kurs gegen die Corona-Bestimmungen.

 

„Konflikt statt Konsens“ als Motto Kickls

Kickl biederte sich den Corona-Leugnern und Skeptikern an und setzte diese Politik auch im Nationalrat um: Der gesamte FPÖ-Klub wurde unter Kickl im Plenum zu Maskenverweigerern. Kickl selbst marschierte zusammen mit Corona-Leugnern und Rechtsradikalen durch den Wiener Prater.

Wie weit Kickl heute noch für sein Ziel „Kurz muss weg“ gehen würde, zeigt sich bei Plänen eine Koalition gegen die ÖVP zu starten, zusammen mit SPÖ, Grünen und NEOS. Dazu meint ÖVP Klubobmann Wöginger, dies sei eine Retourkutsche Kickls, weil „er nicht mehr Innenminister sein darf“. Kickl treibe die Opposition damit vor sich her. Abschließend betont Wöginger, Kickls Motto „Konflikt statt Konsens“, schade dem Land.