Versucht die SPÖ aus der möglichen Schließung des MAN-Werks in Steyr (Oberösterreich) politisches Kleingeld zu schlagen?

 

SPÖ-Inszenierung

Durch eine Teil-Verstaatlichung des MAN-Werkes gibt die SPÖ an, die rund 8.000 Arbeitsplätze in Oberösterreich retten zu wollen. Dabei sollen rund 20 % des Werkes durch den Staat übernommen werden. Finanzieren soll die Verstaatlichung ein 10 Milliarden Euro schwerer Steuergeld-Fonds, der erst geschaffen werden müsste. Dass eine Verstaatlichung aber gerade keinen Sinn macht, hat die Vergangenheit gezeigt. 

Die medialen Inszenierungen der SPÖ zur vermeintlichen Rettung der Arbeitsplätze sind aber vor allem eines: scheinheilig. Das bestätigt ein Blick in den Sommer 2020. Bereits damals hat die Sozialdemokratie ihre Solidarität mit den Arbeitnehmern der ATB GmbH in Spielberg im Parlament groß inszeniert. In der Realität haben ihre Funktionäre in Verantwortung komplett konträr gehandelt.

 

ATB-Spielberg

Im Sommer 2020 wurde die Produktion der ATB GmbH in Spielberg – einem Hersteller von Elektromotoren – eingestellt. Auch damals hat sich die SPÖ Bundesspitze im Parlament mit Aktionismus ausgezeichnet.

Interessant: Ein Mitglied des Aufsichtsrates der ATB Austria Antriebstechnik AG ist Christoph Matznetter. Er ist SPÖ-Nationalrat und dort auch Wirtschaftssprecher seiner Partei. Weiters ist ein gewisser Peter Wittmann Mitglied im ATB-Aufsichtsrat. Auch er war SPÖ-Politiker und unter anderem roter Ex-Nationalrat und Ex-Bürgermeister von Wiener Neustadt.

 

„Rote China-Offensive“

Noch im Jahr 2012 titelte das Magazin Format in einem Artikel über eine „Rote China-Offensive“. In diesem Bericht ging es unter anderem um die Verbindungen von SPÖlern wie Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sowie den beiden SPÖ-ATB-Aufsichtsräten, Matznetter und Wittmann nach China. Interessant: Auch die ATB war in diesem Artikel Thema. So sprach Matznetter gegenüber dem Format über die Produktion der ATB. Dabei betonte er, dass etwa „die großen Stückzahlen dann aufgrund des attraktiveren Lohnniveaus in China gemacht“ würden. (Quelle: Format/ 11.05.2012/P. 42)

 

Profit über Solidarität

Diese Aussage Matznetters zeugte nicht gerade von viel Mitgefühl mit den Österreicherinnen und Österreichern, die im Sommer 2020 bei ATB in Spielberg um ihren Job kämpften.

Zudem stellt sich die Frage, wie oft seit 2012 Matznetter damals den Kontakt zum Aufsichtsrat wirklich gesucht hat und wieso die Sozialdemokraten Matznetter und Wittmann im Aufsichtsrat nicht für den ATB Standort in Spielberg gekämpft haben. Schließlich musste laut dem Format-Artikel bereits 2012 die Strategie von ATB bekannt gewesen sein.

 

Inszenierung im Parlament

Zusammengefasst zeichnen diese Berichte ein verheerendes Bild der SPÖ: Während im Parlament damals von der SPÖ versucht wurde, die Rettung der ATB-Arbeitsplätze groß zu inszenieren, lebten die verantwortlichen SPÖ-Funktionäre wie Matznetter in der Realität genau das Gegenteil: Keine Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern eine „Offensive“ in den fernen Osten für mehr Profit!

 

Scheinheiligkeit

Es stellt sich daher die berechtigte Frage, ob so die gelebte Solidarität der SPÖ mit den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aussieht? Wiederholen sich die SPÖ-Vorfälle der ATB vom Sommer 2020 jetzt bei MAN? Sind die Auftritte der SPÖ wieder nur Profilierungsversuche auf dem Rücken der Arbeitnehmer? Die nächsten Wochen werden zeigen, wie ernst es die Sozialdemokratie wirklich mit der Rettung der Arbeitsplätze nimmt.

 

Einsatz von Bund, Land und Region

Ergänzung: 2020 waren es bei ATB in Spielberg schlussendlich die regionalen Wirtschaftsvertreter, die halfen, dass die ATB Mitarbeiter in Betrieben vor Ort unterkommen konnten. Zudem setzten sich die österreichische Bundes- und die steirische Landesregierung für einen Verbleib der Arbeitsplätze in der Steiermark ein.