Österreich steckt in der größten Kraftanstrengung seit Gründung der Zweiten Republik. Die Corona-Pandemie zwang die Welt zum Stillstand. Österreich ist von dem Lockdown hart getroffen. Mit einem beispiellosen Finanz- und Hilfspaket des Staates werden Arbeitnehmer unterstützt, Unternehmen gehalten, Familien gefördert. Nach einschneidenden Maßnahmen gegen die Infektion vor einem Jahr setzten Lockdowns, Tests und Impfungen ein. Das ist das Ergebnis von Entschlusskraft und Zusammenarbeit, ein Erfolg von Wissenschaft und Forschung. Dennoch treten teils erhebliche Probleme auf. Einige davon liegen in der Sache, andere Probleme werden vorsätzlich herbeigeführt.

 

Pandemie diktiert die Tagesordnung

Die Infektion ging von China aus um die Welt. Eine Krise wie die gegenwärtige war nicht vorhersehbar. Es gab und gibt keinen fertigen Plan, wie damit umzugehen ist. Es gibt nur das ständige Bemühen, die drängendsten Fragen zu beantworten und Perspektiven im Blick zu behalten. Das gilt für die Medizin, das Gesundheitswesen, die Wirtschafts- und die Sozialpolitik. Unter starkem Sachzwang und hohem Zeitdruck haben Bundesregierung und Nationalrat hunderte Regelungen entworfen, beschlossen und kommuniziert. Erstmals in der Zweiten Republik ist Regieren zur 7-Tage-Woche mit 24-Stunden-Tagen geworden. In ständiger online-Verbindung mit der Bevölkerung. Es ist ein allgemeiner Ausnahmezustand. Das Bundeskanzleramt ist Hort und Hüter der Stabilität. Umso fragwürdiger ist es, dass nun einige Probleme vorsätzlich hergestellt werden.

 

Agitation der Populisten

Wir leben in einer ohnedies gereizten Gesellschaft. Die Pandemie und der Lockdown belasten die Gemüter. Die Viren sind unsichtbar. Ihre Vermehrung ist unverständlich, ihre Bekämpfung langwierig. Das frustriert alle. Manche sind verzweifelt, andere wütend oder verletzt und erachten mächtige Institutionen für hilflos. Das ist ungerecht, denn die einfachen und schnellen Lösungen gibt es nicht. Aber Populisten von Links und Rechts attackieren die Regierung.

Sie schüren die aufgeladene Stimmung mit weiterer Wut und Angst, um daraus Stimmen für sich zu machen. Sie bekämpfen, was Österreich derzeit hat und weiterhin benötigt: Eine Regierung und einen Bundeskanzler, die Maß und Mitte wahren. Dabei sollte uns allen bewusst sein: die Bewältigung der Pandemie ist die derzeit dringendste Aufgabe. Wir müssen unsere Ressourcen an Energie und an Zeit zweckmäßig einsetzen, keinesfalls in kleinem Hickhack vergeuden. Denn auch die anderen Herausforderungen, etwa der Klimawandel und die Digitalisierung, dulden keinen Aufschub. Auch nicht wegen eines Ausnahmezustandes, versursacht durch eine Pandemie.