Die Koalition aus SPÖ und NEOS formt den Ibiza U-Ausschuss zu einer Kampagne gegen die ÖVP. Die Instrumentalisierung der völlig harmlosen SMS-Nachrichten zwischen Sebastian Kurz und seinem damaligen Vizekanzler zeigten auf, wie verbohrt sich SPÖ und NEOS auf alle Unterlagen stürzen, die sie gegebenenfalls medial ausschlachten können. Die Forderung der SPÖ-NEOS nach streng vertraulichen Mitarbeiterdaten weiß nicht nur Datenschützer zu schockieren, sondern zeigt auch das dreiste Vorgehen von Rot-Pink.

Seit Beginn des Ibiza U-Ausschuss zeigt sich eines: Was eigentlich eine Untersuchung der höchst zweifelhaften Aussagen von Heinz-Christian Strache (FPÖ) in einer Finca auf Ibiza sein sollte, änderten SPÖ und NEOS in eine breit angelegt Schmutzkübelkampagne gegen die ÖVP.

 

Kein Schmutz für die Kübel

Die Strategie der SPÖ-NEOS Koalition wird immer offensichtlicher: Gewöhnliche Vorgänge der Politik als Skandale hinstellen. Doch es scheint das Material auszugehen. Viel Hoffnung setzten die Spitzen der SPÖ-NEOS Koalition im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS), auf den SMS-Verkehr zwischen Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache, wohl mit dem Gedanken auch diese Chats medial ausschlachten zu können. Aber: Die Chats lieferten keinerlei neue Informationen. Anhaltspunkte für dubiose Handlungen sind definitiv nicht vorhanden.

 

Angriff auf Datenschutz

Krainer und Krisper lassen indes nicht nach und zeigen wie weit sie gehen, um ihre Kampagne gegen die ÖVP fortzuführen. Das nächste SPÖ-NEOS Anpatz-Projekt hat nun auch Datenschützer und Juristen auf den Plan gerufen, die daran vehement Kritik üben. Die SPÖ und NEOS forderten von der Gesundheitskasse (ÖGK) über 3.000 höchstsensible Daten aller Novomatic-Mitarbeiter in Österreich an: Namen, Geburtsdatum und Adresse. Die Datenschutzbehörde hat den Antrag der SPÖ-NEOS inzwischen als “ungerechtfertigten Grundrechtseingriff” abgelehnt.

Wolfgang Mazal, Arbeitsrechtler der Universität Wien, kritisierte den Antrag gegenüber dem KURIER deutlich: „Dass österreichische Nationalratsabgeordnete ihre Unterschrift unter einen solchen Antrag setzten habe ich nicht für möglich gehalten.“

Die Fraktionsführerin der NEOS im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, hat mittlerweile wohl erkannt, dass ein solcher Antrag ein Widerspruch für die selbsternannte Wirtschafts- und Datenschutzpartei NEOS ist.

Screenshot: Twitter/@steffi_krisper

 

Fader Beigeschmack

Die Novomatic selbst sprach in der Vergangenheit intern von sehr positiven Gesprächen mit ihren „pinken Freunden“. Nun setzen die NEOS die Strategie der SPÖ um und versuchen jeden als korrupt hinzustellen, der nur die Telefonnummer eines Unternehmensvertreters eingespeichert hat. Dieses Verhalten gipfelt nun im Versuch, jeden Novomatic Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Dabei wird nicht vor hochsensiblen persönlichen Daten zurückgeschreckt.

Das Image der NEOS als junge, wirtschaftsfreundliche und transparente Truppe bröckelt nicht nur aufgrund sozialdemokratischer Anwandlungen der Partei in Wien. Auch auf Bundesebene zeigt sich mehr und mehr, dass sich die NEOS lieber an der roten Anpatzerei beteiligen, als auf ihre Kernthemen zu setzen.

Doppelmoral können aber nicht nur die NEOS, sondern auch deren vermeintliches Vorbild die SPÖ. Politiker werden in parteinahen Betrieben versorgt, SPÖ Feste werden jahrelang von der Novomatic gesponsert. Auf der selbst geschaffenen Bühne des U-Ausschuss versucht man währenddessen dreist, Menschen aufgrund ihrer Arbeitsstelle zu kriminalisieren. In einer Form, die laut Datenschützern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Grundrechtscharta verstößt.