Was bleibt nach einem Jahr Commerzialbank-Skandal?

Foto: iStock/Stadtratte
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Es ist der größte Bankenskandal der jüngeren österreichischen Geschichte. Rund 820 Mio. Euro Schaden sind im Zuge der burgenländischen Commerzialbank-Pleite entstanden. Insgesamt 401 Gläubiger sind vom Bankenskandal betroffen. „Was bleibt, ist eine inkonsequente und unglaubwürdige SPÖ“, bilanzieren etwa VP-Klubobmann Markus Ulram und VP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Zur-Sache hat sich den Commerzialbank-Mattersburg und seine Folgen nach einem Jahr genauer angesehen.

 

SPÖ-Skandal

SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird seit Monaten als Beschuldigter im Commerzialbank-Verfahren geführt. Trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen Doskozil, des Rücktritts der ehemaligen Nr. 2 der SPÖ Burgenland – Christian Illedits – und weiterer Ermittlungen gegen amtierende und ehemalige SPÖ-Funktionäre, versucht die SPÖ nach wie vor „jedes Naheverhältnis zum Ex-Commerzialbank-Chef, Martin Pucher, abzustreiten“, so auch Klubobmann Ulram auf einer Pressekonferenz zur Wochenmitte.

Dabei ist laut Ulram klar, dass der Bankenskandal eine politische Dimension hat, „das habe der Untersuchungsausschuss zur Bankencausa eindeutig gezeigt“. Daher ist und bleibt der Mattersburger Bankenskandal auch ein „SPÖ-Skandal“.

 

Markus Ulram//Foto: VP-Burgenland

Markus Ulram//Foto: VP-Burgenland

 

Landeshauptmann Doskozil als Beschuldigter

Vor einiger Zeit hat der SP-Landesgeschäftsführer im Burgenland, Roland Fürst, noch behauptet, dass er mit einer Einstellung der Ermittlungen gegen Doskozil innerhalb von 2 Wochen rechnet. Das ist mittlerweile 3 Monate her. Nun scheint LH-Doskozil offensichtlich immer noch Beschuldigter zu sein, so Klubobmann Ulram. Laut Ulram ist in diesem Zusammenhang auch klar, dass die SPÖ sowohl „Geburtshelfer“ der Commerzialbank war und in der Folge auch von der Bank und Martin Pucher profitiert hätten.

Zudem hätten LH Doskozil und die SPÖ Vorab-Informationen zur Schließung der Bank gehabt. Das bestätigte unter anderem der Ex-FMA-Vorstand Helumut Ettl, der Doskozil vor der Schließung kontaktieren haben soll. Zur-Sache berichtete. Hatte Doskozil Insiderwissen? – Zur Sache (zur-sache.at), Insgesamt hat Doskozil bis heute rund 7 unterschiedliche Angaben gemacht, wie er von der Bankenschließung erfahren hat. Weiters bleibt auch bis heute offen, warum Doskozil – trotz öffentlicher Ankündigung – seine Telefonprotokolle von der Pleitenacht nie veröffentlicht hat.

Aufgrund dieser diversen Ungereimtheiten steht auch der Verdacht auf Falschaussage und der Verdacht auf Insiderwissen Hatte Doskozil Insiderwissen? – Zur Sache (zur-sache.at) bei Doskozil im Raum.

 

Grafik: ÖVP Burgenland

Grafik: ÖVP Burgenland

Rote Seilschaften

Viele offene Fragen gibt es nach wie vor auch bezüglich der „Roten Seilschaften“ aus dem Burgenland in Richtung Wien. Schließlich hat die rote Wiener Sozialbau-Gruppe, Generaldirektor ist der ehemalige SPÖ-Kanzleramtsminister und gebürtige Schattendorfer Josef Ostermayer, ihr halbes Bankguthaben von über 70 Millionen Euro risikoreich bei der Commerzialbank veranlagt. Der Großteil des Geldes ist für immer verloren.

Nun wurde bekannt, dass Ostermayer die Sozialbau AG mit Jahresende verlässt und bei der Firma seines ehemaligen Chefs, dem Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), einsteigt.

Wie der Standard berichtete, soll Ostermayer auch eine „treibende Kraft“ hinter der risikoreichen Veranlagung der Sozialbau AG Gelder in der burgenländischen Commerzialbank gewesen sein.

Auch die VP-Burgenland erkennt an dieser Personalrochade, dass Ostermayer offensichtlich im Unternehmen „nicht mehr tragbar“ war. Er ist übrigens der zweite Topmanager, der die Sozialbau AG verlassen muss. Bernd Rießland war nach Veranlagungen bei der Pleite-Bank im Burgenland massiv in Kritik geraten und ist im Mai als Vorstand abgetreten.

 

erste Person v.l.: Josef Ostermayer - Foto: Andy Wenzel

erste Person v.l.: Josef Ostermayer – Foto: Andy Wenzel

 

Patrik Fazekas/Foto: VP-Burgenland

Patrik Fazekas/Foto: VP-Burgenland

„Das war ein Versagen der Aufsicht“

Klare Worte anlässlich ein Jahr Commerzialbank-Skandal findet auch Andrea Schertler, Forscherin am Institut für Banken an der Uni Graz. Für sie ist klar: Der Bankenskandal war ein „Versagen der Aufsicht“.

Laut Masseverwalter war die Bank mit 705,5 Mio. Euro überschuldet. Dabei hatten Pucher und seine Co-Vorständin über Jahre lang Kredite und Guthaben frei erfunden. Dass das überhaupt möglich war, liegt an dem Kontrollversagen „insbesondere der ersten beiden Kontrollstufen“, so die international-anerkannte Wirtschaftswissenschaftlerin gegenüber der Kleinen Zeitung.

Für die Aufsicht der Bank, so VP-Landesgeschäftsführer Fazekas, waren auf diesen Ebenen vor allem Personen zuständig, bei denen „alle Stränge zu der SPÖ“ führen. So seien vor allem „Funktionsträger in der SPÖ-Landesregierung für die Aufsicht verantwortlich“ gewesen.

Diese Umstände bestätigen die Tatsache, dass es „ohne die SPÖ die Commerzialbank nie gegeben hätte“, so auch der ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas.