Widersprüchliche, populistische Argumentation der SPÖ in Sachen Staatsbürgerschaft

Foto: iStock/ Elmar Gubisch
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Die SPÖ fordert, die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Dabei handelt es sich jedoch nach Bundeskanzler Sebastian Kurz um eine „Entwertung der Staatsbürgerschaft“, die die ÖVP klar ablehnt. Die Argumentation der SPÖ für das „Projekt“ ist wenig stichhaltig und widerspricht sich. Der Vorwurf des versuchten Stimmenkaufs durch die SPÖ steht im Raum.

 

Einerseits argumentiert die SPÖ damit, dass in Wien ein Drittel der 1,9 Millionen Einwohner nicht wahlberechtigt ist – was sie ändern wollen. Von diesen Einwohnern sind 1,6 Millionen über 16 Jahre alt, ein Drittel davon wären dann 540.000 Personen.

Anderseits wird die Anzahl derer, die durch die SPÖ-Initiative die sofortige Staatsbürgerschaft erreichen würde, heruntergespielt, nämlich auf 90.000. Laut Zahlen des Innenministeriums hingegen betrifft der sofortige Zugang zur Staatsbürgerschaft ohne Nachweis der Integration 500.000 Personen.

 

Ein Drittel von Wien sind nicht 90.000 Personen

Die Befürworter und die SPÖ versuchen ihren Vorschlag damit zu argumentieren, dass bei der letzten Wien-Wahl ein Drittel der Einwohner der Stadt nicht wahlberechtigt waren. Dieses Phänomen will die SPÖ mit ihrem Vorschlag adressieren.

Das erste Argument der SPÖ: Es ist ungerecht, dass so viele in Wien nicht wählen dürfen, deswegen braucht es die Initiative zur Einbürgerung.

Anderseits versucht man der Aufschlüsselung des Innenministeriums, dass durch den Vorschlag umgehend 500.000 neue Staatsbürger geschaffen werden, entgegenzutreten. Die Behauptung wird gestreut, dass die Regelung der SPÖ lediglich 90.000 Personen in Österreich betreffen würde, die umgehend ohne einen Nachweis von Integration die Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

Das zweite Argument der SPÖ: Die Regelung würde gar nicht so viele Menschen betreffen – 90.000 sollen es sein.

 

Widerspruch der SPÖ: 270.000 Wahlberechtigte in Wien?

An dieser Stelle widerspricht sich die SPÖ ganz deutlich: Selbst wenn man davon ausgeht, dass alle dieser 90.000 Personen in Wien leben, dürfte es in Wien maximal 270.000 Einwohner über 16 Jahren geben – nur so wäre die Argumentation der SPÖ schlüssig. In der Realität sind alleine jetzt schon in Wien 1,3 Millionen Personen wahlberechtigt (inklusive EU-Bürgern).

Das erste Argument der SPÖ schließt das zweite aus und umgekehrt.

 

Populismus von Links

Das lässt nur den Schluss offen, dass die SPÖ entweder in rein populistischer Manier – mit der Wahlberechtigung in Wien – ein Problem kreiert, das nicht existiert. Oder die von Befürwortern des SPÖ-Vorschlags kolportierte Zahl von 90.000 Menschen ist aus der Luft gegriffen.

In beiden Fällen zeigt sich, dass die Einbürgerungs-Offensive der SPÖ, die wohl von der Mehrheit der Opposition unterstützt wird, wenig durchdacht ist. Weiterhin muss sich die SPÖ den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit dieser links-populistischen Maßnahme Stimmen kauft. Zahlen beweisen, dass die SPÖ bei einer Wahl, in der auch Nicht-Österreicher wählen dürften