Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird mittlerweile als Beschuldigter im Commerzialbank-Skandal geführt. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage. Nun tauchen weitere Details über das „SPÖ-Insidernetzwerk“ im Commerzialbank-Skandal auf. „Es zeigt sich immer mehr, dass LH Doskozil mitten im größten Bankenskandal der jüngeren Geschichte steckt“, so Andreas Hanger – VP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss des Nationalrats – und ÖVP-Burgenland Chef Christian Sagartz in einer Pressekonferenz am Freitag.

 

Enge Verbindungen

Zum Mattersburger Bankenskandal und den Ermittlungen gegen Doskozil haben sich die selbsternannten „Aufdecker“ Stephanie Krisper (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) immer noch nicht zu Wort gemeldet, hält VP-Parlamentarier Hanger fest.

Dabei präsentierte Hanger Details zu den vermuteten engen Verbindungen zwischen Krainer und dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, der sich im burgenländischen U-Ausschuss in Widersprüche verstrickt hat: Krainer und Ettl kennen einander seit Jahrzehnten. Sie waren gemeinsam in der Sozialistischen Jugend (SJ). Als Abgeordneter soll sich Krainer über Jahre gegen eine Reform der FMA gewehrt haben. „Das kann nur dem Umstand geschuldet sein, dass er den Herrn Ettl schützen wollte“, vernutet Hanger.

 

„Maulkorb“

Wie von der SPÖ-Fraktion sei auch von den NEOS zu den aktuellen Skandalen noch immer noch kein Sterbenswörtchen zu hören gewesen, betont Hanger und fragt in Richtung Pink: „Haben die einen Maulkorb bekommen?“

 

„Schock für die ganze Region“

Christian Sagartz- ÖVP-Landsparteiobmann im Burgenland, berichtet in der Pressekonferenz von zwei Fällen, die direkt von der Bankenpleite der Commerzialbank Mattersburg betroffen sind. Viele Menschen in der Region haben durch den Skandal einen beträchtlichen Teil ihres Geldes verloren. „Aus diesem Grund müssen die Justiz die rechtliche Verantwortung des Skandalsund der burgenländische U-Ausschuss, der Landtag und der Nationalrat klären“, so Sagartz.

Fakt ist, dass Landeshauptmann Doskozil sich seit der Pleitenacht am 14. Juli 2020 in zahlreiche Widersprüche verwickelt hat, stellt ÖVP-Sagartz fest.

Einer davon betrifft die Abläufe an diesem Tag. „Wir wissen inzwischen, dass um 14 Uhr eine SMS an den LH ergangen ist, wonach  eine Bankenpleite im Burgenland droht. Glauben sie, dass sich LH Doskozil zwischen 14 und 17 Uhr zum Kaffee setzt und wartet, was der Tag so bringt, wenn man ihm sagt, dass eine Bank flöten geht. Ist er denn nicht der selbsternannte Krisenmanager der Nation?“, fragt der ÖVP-Burgenland Chef weiter.

 

Insidernetzwerke

Sagartz fasst zusammen: „Über 20 Personen wurden vorab informiert, dass die Bank am nächsten Tag geschlossen werden soll. Das belegen die Befragungen und Antworten im burgenländischen U-Ausschuss. Wenn ich nur die Regierungsmitglieder anschaue: Dort haben rund fünf Regierungsmitglieder insgesamt 66 Mitarbeiter. Glauben Sie, dass niemand in irgendeiner Art und Weise etwas mitbekommen hat, wenn in der Landesregierung Derartiges diskutiert wird?“

Medienberichte belegen: Insgesamt wurde noch am 15. Juli 2020 – dem Tag der Schließung der Commerzialbank – versucht, 2,8 Millionen Euro von dieser Bank zu einer anderen zu transferieren. Diese Transaktionen wurden aber von FMA aufgrund von Auffälligkeiten rückgängig gemacht, führt Sagartz weiter aus.