Bundesländer
Für Regierungsposten opfert FPÖ den Impfwiderstand
Oberösterreich hat eine neue Landesregierung! Diese Woche entschieden sich ÖVP und FPÖ ihre Regierungszusammenarbeit fortzusetzen. Besonders interessant: Die FPÖ und ihr Landesobmann Manfred Haimbuchner bekennen sich im Regierungsprogramm zur Corona-Impfung. Noch mehr: Sie wollen sogar die „Impfbereitschaft steigern“.
Anti-Corona-Impfkurs bis zum Exzess
Lange galt die FPÖ in Österreich als die Partei der Impfskeptiker. Gerade unter FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl wurde in den letzten Monaten alles unternommen, um gegen die Corona-Schutzimpfung und gegen die gesundheitspolitischen Maßnahmen Stimmung zu machen. Kickl führte seinen Kampf gegen die Corona-Maßnahmen bis zum Exzess. So trat der FPÖ-Klubobmann sogar bei einer Corona-Demo von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern auf und befeuerte dort mit einer Brandrede die aufgeheizte Stimmung der Demonstranten.
Auch im Parlament kam es zum Eklat: So weigerten sich die FPÖ-Abgeordneten im Plenarsaal Maske zu tragen. Der unter Parlamentsinsidern als gemäßigter Parlamentarier Norbert Hofer zog damals kurz nach dieser Aktion den Hut und wurde von Kickl als FPÖ-Bundesparteiobmann abgelöst. Die Impfskeptiker in der FPÖ schienen Überhand in der Partei genommen zu haben.
Impfungen als „Errungenschaft“
Doch nun scheint alles anders. Auch wenn es immer wieder kritische Stimmen aus den Reihen der FPÖ gegen den Hardcore-Kurs von Kickl gegen die Corona-Maßnahmen und die Schutzimpfung gegeben hat, lehnten die Freiheitlichen eine Unterstützung der Corona-Maßnahmen des Bundesregierung stets ab.
Das scheint sich nun mit der erneuten Regierungsbeteiligung der FPÖ in Oberösterreich geändert zu haben. So gibt es im ÖVP-FPÖ Regierungsprogramm für die Zeit von 2021 – 2027 mit dem Namen „Unsere Zukunft. Unser Auftrag. Zusammen. Arbeiten“ ein klares Bekenntnis zu den Impfungen.
Konkret: In Sachen Coronavirus will man „die Information rund um die Impfung vorantreiben“ und so die Durchimpfungsrate in der Bevölkerung erhöhen.
Zu dem Bekenntnis der FPÖ zur “Steigerung der Impfbereitschaft” hat sich Herbert Kickl (Stand 22.10.2021) noch nicht zu Wort gemeldet.
Das Ziel der Steigerung der Impfbereitschaft ist auf Seite 13 des Regierungsprogramms zu finden.
