Es sollte ein Vorstoß der Wiener SPÖ werden und eine alte Debatte um Staatsbürgerschaft neu entfachen. Diesmal gestützt von Parteibeschlüssen, um dem Thema mehr Gewicht zu geben. Doch nach wenigen Tagen ist der Vorstoß völlig verpufft, bevor die Debatte in Fahrt kommen konnte. Der Plan von Wiens rotem Bürgermeister Michael Ludwig, die Kriterien zur Erlangung der Staatsbürgerschaft in Österreich zu lockern, stoßt auf breiten Widerstand (Zur-Sache berichtete). Nun meldete sich auch der Bundeskanzler zu Wort.

 

Absagen aus den Ländern

Die Unterstützung für Ludwigs Vorhaben aus Kärnten reicht nicht aus, um ein Gewicht für die Debatte zu bekommen. Einzig Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser trat für Ludwig ein, dann ist aber schon Schluss mit den Unterstützungen für lockerere Staatsbürgerschaftsregeln. Eine klare Absage kam bereits von den Landeshauptleuten aus Salzburg und Niederösterreich. In der SPÖ regt sich ebenfalls Widerstand. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil schickte seinen SPÖ-Landesgeschäftsführer aus, um Ludwig auszurichten, dass es mit der Inflation derzeit andere Probleme in Land gibt.

 

Auch aus dem Westen kommt ein klares Nein

In die Gruppe der Gegner reihen sich nun auch die beiden Landeshauptleute aus den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg ein. Markus Wallner und Anton Mattle sehen laut mehreren Medienberichten „keine Veranlassung“ an den geltenden Regeln zu rütteln und den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern.

 

Nehammer: Keine Aufweichung

In der Mittwoch-Ausgabe der Kronen Zeitung meldet sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer zu Wort und stellt klar, dass keine Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht geplant oder angedacht sind. Somit holt sich Ludwig für sein Ansinnen auch einen Korb von der Regierungsspitze. Denn Kanzler Nehammer wird mit dem Satz zitiert: „Mit mir wird es definitiv weder eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts noch eine Erweiterung des Wahlrechts für Ausländer geben.“