Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Landesobfrau, Johanna Mikl-Leitner, setzt ab dem Tag nach der Landtagswahl zwei Initiativen: Sie spricht mit allen in der neuen Landesregierung vertretenen Partei über Arbeitsübereinkommen und die ÖVP werde eine Rückholaktion starten.

 

Relative Mehrheiten in Landtag und Regierung

Die Landtagswahl in Niederösterreich bestätigte die führende Rolle der Volkspartei, die einen Stimmenanteil von 39,9 % erreichte, allerdings um knapp 10 Prozentpunkte weniger Stimmen erhielt als bei der Landtagswahl 2018. Die ÖVP hält mit 23 von 56 Mandate im Landtag und mit 4 von 9 Sitzen in der Landesregierung jeweils die relative Mehrheit.

In der neuen Landesregierung entfallen zwei Sitze auf die SPÖ, drei Sitze auf die FPÖ. Die neunköpfige Landesregierung wird nach dem Proporz aus jenen Landtagsfraktionen gebildet, die mehr als 10 % der Stimmen erhielten.

 

Kurs der Zusammenarbeit fortsetzen

Die Bildung von Koalitionsregierungen ist daher nicht erforderlich, aber es werden Arbeitsübereinkommen geschlossen. In den vergangen fünf Jahren wurden nahezu alle Beschlüsse in der Landesregierung einstimmig gefasst. Diesen Kurs will Mikl-Leitner fortsetzen.

„Mein Ziel ist es, Arbeitsüberkommen mit allen Parteien in der Landesregierung zu schließen“, erklärt Mikl-Leitner am Wahlabend, so auch in einem Interview mit dem ORF. Niederösterreich sei führend in der Kaufkraft und in der Ansiedelung von neuen Betrieben. Diesen Kurs wolle sie fortsetzen.

 

Rückholaktion des Vertrauens

Für die Landes-ÖVP sei das Wahlergebnis „schmerzlich“, doch hätten die Wählerinnen und Wähler nicht über die Arbeit der Landesregierung entschieden. Es sei vielmehr eine „Protestwelle über das Land gerollt“, ausgelöst durch die vielen Weltkrisen. Die FPÖ habe eine bundespolitische Wahl hergestellt, obwohl es für Themen wie Asyl oder die Inflation europäische Lösungen benötige. Vor diesem Hintergrund werde die Landespartei nun eine „Rückholaktion des Vertrauens“ starten, kündigte Mikl-Leitner am Wahlabend an.