Während der Corona-Krise haben gemeinnützige Vereine durch den “Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds” eine Kompensationen für etwaige Ausfälle erhalten. ÖVP-Abg. Andreas Hanger und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner treten der oppositionellen Vorwürfen entschieden entgegen und fordern klare Beurteilungsgrundlagen, Rechtssicherheit und Transparenz . 

Hanger fordert klare Kriterien

Der Abgeordnete Hanger fordert klare Beurteilungskriterien in der Diskussion über die Covid-Hilfen an Vereine. Von der Opposition wurden einige Vereine in die Nähe der ÖVP gerückt, was dann in Vorwürfe umgemünzt wurde.

Hanger fordert schlicht Klarheit über die Frage, ab wann eine Organisation als parteinahe oder als Teil einer Partei gilt. An die Adresse des Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport gewandt, drängte auf Beurteilungsgrundlagen. „Diese braucht es, um hier endlich Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen.” Fehle diese Klarheit, dann „werden Förderungen zu einem populistischen Spielball, den SPÖ und FPÖ derzeit für scheinheilige Angriffe voller Doppelmoral nützen“, erklärt Hanger in einer Presseaussendung.

Erst die von ihm geforderten klaren Kriterien würden Rechtssicherheit und Transparenz schaffen, so Hanger.

 

Scheinheiligkeit der SPÖ

Wegen der Vorwürfe der SPÖ an die ÖVP nahm Hanger seinerseits die personellen Strukturen mancher Organisationen im Umfeld der SPÖ ins Blickfeld. Dann erkenne man die Scheinheiligkeit der SPÖ, so Hanger. Als Beispiel verwies Hanger auf das “Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ASPR)”, dessen Präsident der ehemalige SPÖ-Minister Norbert Darabos ist. Ehrenpräsident ist der ehemalige SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka. Dieses Studienzentrum befindet sich übrigens im Eigentum des Burgendlands.

Ein weiteres Beispiel für einen verdächtigen Verein ist für den Abgeordneten der “Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA)”. Hier lasse bereits der Name keine Zweifel an der Herkunft der Vereins offen, meinte Hanger. Namhafte SPÖ-Politiker seien in diesem Verein in führenden Rollen aktiv. Als Beispiel nennt Hanger den ehemalige Wiener Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny, der aktuell Präsident des BSA ist und die Wiener Landtagsabgeordnete Mireille Ngosso, die das Amt der Vorsitzenden des BSA im ersten Bezirk Wien bekleidet.

 

Sachslehner “substanzlose Attacken”

Die Vorwürfe der Opposition bezeichnet ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner als “substanzlose Attacken”. Hilfszahlungen an gemeinnützige Vereine seien nichts Verwerfliches, sondern waren eine wichtige und richtige Maßnahme der Bundesregierung, erklärt Sachslehner.

Abgeordneter Hanger meint zu den Vorwürfen: „Alle uns nahestehenden Organisation haben besten Wissens und Gewissens um Förderungen angesucht”. Sollte sich herausstellen, dass dies rechtens war, fordere er eine Entschuldigung von all jenen, die diese Organisationen öffentlich angegriffen haben. Sollten Förderungen zu Unrecht gewährt worden seien, hätte eine Rückzahlung zu erfolgen.