Bereits seit Jahren ist man in der Stadt Wien mit dem Behördenversagen der MA35 konfrontiert (Zur-Sache berichtete). Der Bericht der Volksanwaltschaft über aktuelle Missstände bestätigt nun: 70 Prozent aller Beschwerden in Österreich betreffen die Wiener Einwanderungsbehörde. Somit kommt es von 2012 bis 2021 sogar zu einer Verachtfachung der berechtigten Beschwerden.

 

Meisten Beschwerden in ganz Österreich

Die aktualisierte Übersicht der Volksanwaltschaft zeigt: 70 Prozent aller Beschwerden in ganz Österreich betreffen die MA35. Hier der Bericht zum Nachlesen. Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei, Patrick Gasselich, wirkt gemeinsam mit seinen Kollegen der Wiener Volkspartei federführend bei der Aufdeckung der Missstände im Wiener Stadtmagistrat mit. In einer Presseaussendung bezeichnet er das Ergebnis der Volksanwaltschaft im Österreichvergleich „als mehr als nur vernichtend”.

Die Statistik sei nicht der einzige Beweis für das Chaos in Wien, betont der Verfassungssprecher. Zusätzlich gäbe es noch genügend Einzelbeispiele: Bei einem Aufenthaltsverfahren gab es den Verdacht einer Scheinehe. Die Landespolizeidirektion wurde davon erst nach acht Monaten informiert. Insgesamt setzte die Behörde über einen Zeitraum von zwei Jahren keine Verfahrensschritte. Bei einem Daueraufenthaltsverfahren setzte die Behörde von Oktober 2018 bis September 2021 keinen nennenswerten Ermittlungsschritt. Das führte zu einer Verfahrensverzögerung von rund 3 Jahren. Gründe dafür wurden nicht genannt.

 

Ludwig muss endlich handeln

Der Wiener Bürgermeister Michel Ludwig müsse endlich von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen und die jahrelangen Missstände beseitigen, so der Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei. „Man braucht in Wien nicht über die Aufweichung der Staatsbürgerschaft reden, sondern sollte lieber dafür sorgen, dass die MA35 effizient arbeitet”, plädiert Gasselich. Es müsse das aktuell überforderte Personal aufgestockt und regelmäßig geschult werden. Nur wenn die Stadt Wien mehr Geld in Mitarbeiterschulungen investiert, „können Verfahrenszeiten verkürzt werden und die komplexe Rechtsmaterie in den Griff bekommen werden”, betont Gasselich.

Eine weitere Möglichkeit Transparenz zu schaffen, wäre eine quartalsweise Online-Übersicht über die durchschnittliche Verfahrensdauer inklusive einer verpflichtenden Begründung, wenn keine Verfahrensschritte gesetzt wurden. Für Gasselich sind die aktuellen Zustände „einer Weltstadt wie Wien jedenfalls völlig unwürdig.“