Der Rechnungshof sieht in der Causa Wien Energie die Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig zu Unrecht herangezogen. Die Wiener ÖVP erbblickt darin eine Ausweitung des Skandals und fordert eine schonungslose Aufarbeitung.

 

Milliardenrettungsschirm vom Bund

Der Skandal um die Wien Energie ist immer noch nicht fertig aufgearbeitet. Zur Erinnerung: Im August 2022 schlitterte der landeseigene Wiener Energieversorger aufgrund der gestiegenen Gaspreise in eine tiefe Krise. Die Versorgungssicherheit der Kunden war ungewiss und sogar eine Pleite stand im Raum, bis der Bund mit einem Milliardenrettungsschirm zur Seite sprang. (Zur-Sache berichtete ausführlich)

 

Wien Energie wusste früh von drohendem Engpass

Nun liegt der Rohbericht des Rechnungshofs vor und sorgt für Staunen. Zum einen kritisieren die Prüfer, dass der Wien Energie die prekäre Lage viel früher bekannt hätte sein müssen. Bereits ab Frühjahr 2022, also einige Monate bevor die Wien Energie vom Bund unterstützt werden musste, mussten die Wiener Stadtwerke enorme Gelder in Milliardenhöhe zur Wien Energie transferieren, um die Liquidität des Wiener Landesenergieversorgers aufrechtzuerhalten.

 

ÖVP: Skandal weitet sich aus

„Der SPÖ-Finanzskandal weitet sich immer mehr aus und nimmt massive Ausmaße an“, kommentiert der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, Berichte der Tageszeitungen „Kurier“ und „Presse“ zum vorliegenden Rohbericht des Rechnungshofs.

Auch die stetigen Behauptungen, dass das Risikomanagement ausreichend und das Geschäftsmodell alternativlos gewesen sei, seien angesichts der in den Medienberichten dargestellten Kritik des Rechnungshofs laut Wölbitsch als eindeutig falsch zu bezeichnen. „Zahlreiche Aussagen der involvierten Personen, die in der Öffentlichkeit sowie in der Untersuchungskommission in dieser Art und Weise argumentiert haben, sind daher – freundlich formuliert – als wacklig zu bezeichnen“, so Wölbitsch.

 

Wölbitsch: „Ludwig zog Notkompetenz zu Unrecht“

Wesentlich sei vor allem die Tatsache, dass es sich laut Ansicht des Rechnungshofs beim ersten Ziehen der Notkompetenz des Wiener Bürgermeisters nicht um einen Notfall, sondern um den Aufbau einer „vorsorglichen Liquiditätsreserve“ (Quasi-Schutzschirm) gehandelt habe. „Damit haben wir nun schwarz auf weiß, was wir auch aufgrund der Erkenntnisse aus der Untersuchungskommission festgestellt haben: Der Bürgermeister hat die Notkompetenz zu Unrecht gezogen“, so Wölbitsch weiter.

 

Stadtregierung schweigt

Anstatt sich diesen Vorwürfen und den aufgrund der Medienberichte bekannten Fakten zu stellen, gebe sich die Stadtregierung, allen voran Bürgermeister Michael Ludwig und der verantwortliche Finanzstadtrat Peter Hanke, äußerst wortkarg, so die ÖVP in einer Aussendung. Es sei mehr als offensichtlich, dass man weiterhin die Augen vor der Realität verschließe.

 

Aufklärung gefordert

Der ÖVP-Klubobmann kritisiert weiters, dass bisher keine Konsequenzen gezogen wurden. Ausständig seien weiterhin eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien, eine Reform der Bestellung und der Besetzung des Aufsichtsrats, die Änderung des Geschäftsmodells der Wien Energie sowie vor allem auch die Überarbeitung der Bestimmungen über die Notkompetenz. „Spätestens jetzt müssen dieser Skandal schonungslos aufgearbeitet sowie die nötigen Reformen initiiert werden“, so Wölbitsch abschließend.