Bei der Sitzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie kamen diese Woche pikante Details ans Licht: Bürgermeister Ludwig wurde bereits am 8. Juli über die finanzielle Schieflage der Wien Energie informiert. Dies steht nicht nur im Widerspruch mit der Aussage von Ludwig im Sommer sondern lässt auch am plötzlich eintretenden Bedarf einer Notkompetenz zweifeln. War die Notkompetenz nur ein Deckmantel? 

 

U-Kommission: Hanke wurde schon 2021 informiert

Bei der U-Kommissionssitzung zum SPÖ-Finanzskandal wurde der Generaldirektor der Stadtwerke, Martin Krajcsir, zu den Vorfällen rund um die Wien Energie befragt. Bereits im Herbst 2021 sei Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke über die missliche finanzielle Lage des Energieunternehmens in Kenntnis gesetzt worden – kurze Zeit später auch über den erhöhten Liquiditätsbedarf. Bei der letzten Aufsichtsratssitzung 2021 sei er sogar über die Ermächtigung zur Fremdfinanzierung informiert worden.

Was das bedeutet, erläutert Markus Wölbitsch, ÖVP-Klubobmann im Rathaus, so: „Stadtrat Hanke war von den Entwicklungen am Energiemarkt und dem erhöhten Liquiditätsbedarf der Wien Energie stets informiert. Und vor allem der Bürgermeister wurde laut den Aussagen von Krajcsir bereits am 8. Juli 2022 seitens des Magistratsdirektors über den auftretenden Finanzbedarf in Kenntnis gesetzt“, berichtet Wölbitsch anlässlich der U-Kommission.

 

War Ludwig doch informiert?

Brisant sei vor allem, dass der Generaldirektor auch direkt mit dem Bürgermeister gesprochen hat. Wölbitsch berichtet über seine Erkenntnisse nach der Befragung: „Krajcsir hat ausgesagt, dass Magistratsdirektor Dietmar Griebler in weiterer Folge mit dem Bürgermeister gesprochen habe. Hier zeigt sich ganz klar, dass bereits zu diesem Zeitpunkt Ludwig über den Finanzbedarf der Wien Energie in Kenntnis gesetzt wurde. Das steht ganz klar im Gegensatz vor allem zur Aussage des Bürgermeisters im Gemeinderat vom 21. September 2022, in dessen Zuge er behauptet hat, dass er erst am 15. Juli 2022 davon erfahren hat.”

 

Notkompetenz möglicherweise rechtswidrig verwendet

Die Geschichte des plötzlich aufgetretenen Notfalls bekomme dadurch schwere Kratzer, erklärt die Wiener Volkspartei zu den neu aufgetretenen Tatsachen. „Der Verdacht, dass man hier etwas vertuschen wollte und die Notkompetenz zu Unrecht gezogen wurde, hat sich massiv erhärtet. Die Befragung hat vor allem auch weitere zahlreiche Widersprüche zu Tage treten lassen, die in weiterer Folge ebenso entsprechend untersucht werden“, so Wölbitsch.

Sicher ist, dass der Stadtsenat über 1,4 Milliarden Euro, die Bürgermeister Ludwig mittels einer Notkompetenz (Zur-Sache berichtete) in zwei Tranchen zu je 700 Mio. Euro der Wien Energie zugeschossen hat, nicht informiert war. Auch der Finanzausschuss, der eigentlich vor dem Stadtsenat informiert werden müsste, wurde nicht in die Entscheidung des Bürgermeisters eingebunden.