Heute und morgen findet in Brüssel das reguläre Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Beim Europäischen Rat werden vor allem die weiteren Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine besprochen. Prominenter Gast: US-Präsident Joe Biden.

 

Österreich setzt auf Dialog

Bundeskanzler Karl Nehammer setzt sich weiterhin für den Weg des Dialoges und der Deeskalation ein. Auf der Tagesordnung werden zudem unter anderem die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Energiepreise stehen. In Österreich beschloss die Bundesregierung zuletzt Maßnahmenpakete im Kampf gegen die Teuerung und zur Entlastung der Bevölkerung. In der gestrigen Nationalratssitzung meinte Nehammer, dass es jetzt  „verantwortungsvolle Politik, konkrete Maßnahmen und tatsächlich spürbare Entlastungen“ brauche.

 

Nehammer: „Ende der Waffengewalt“

Im Vorfeld des Europäischen Rates bekräftigt Kanzler Nehammer einmal mehr die Notwendigkeit von humanitären Korridoren aus den Krisengebieten und fordert eindringlich ein Ende der Waffengewalt: „Der russische Angriffskrieg und insbesondere die Bombardierung unschuldiger Zivilisten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Präsident Putin überschreitet damit sämtliche rote Linien. Es braucht dringend ein Ende der Waffengewalt sowie humanitäre Korridore, um die Zivilbevölkerung in belagerten Städten in Sicherheit zu bringen und humanitäre Hilfe zu liefern.“

 

Beratungen mit Joe Biden – Selenskyi per Video

Die Europäische Union ist seit Beginn des Krieges eng abgestimmt mit den USA und anderen internationalen Partnern vorgegangen. Um diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, wird an den morgigen Beratungen zu Beginn auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen, der aufgrund der des russischen Angriffs auf die Ukraine zu mehreren Treffen nach Brüssel und Warschau aufgebrochen ist. Wie bereits bei einem Gipfel im Februar, soll zudem auch dieses Mal der ukrainische Präsident Selenskyj per Video zugeschalten werden.

 

I’m on my way to Europe to rally the international community in support of Ukraine and ensure Putin pays a severe economic cost for his war of choice. pic.twitter.com/4UJpyitOko

— President Biden (@POTUS) March 23, 2022

 

„Die EU steht solidarisch an der Seite der Ukraine und wird auch weiterhin Unterstützungsleistungen tätigen. Ich freue mich zudem, dass auch US-Präsident Joe Biden an den Beratungen teilnehmen wird, denn ein geeintes Vorgehen des Westens ist in diesen Fragen essenziell. Wichtig ist auch, bereits jetzt Vorkehrungen für die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu setzen. Wir unterstützen daher die vorgesehene Einrichtung eines Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau.“

Bereits am Dienstag hat zur Vorbereitung des Europäischen Rates der Rat Allgemeine Angelegenheiten stattgefunden, an dem Bundesministerin Karoline Edtstadler für Österreich teilgenommen hat. Sie wird den Bundeskanzler auch  nach Brüssel begleiten.