Der öffentliche Druck auf die links-liberale Regierung in Deutschland dürfte in den vergangenen Tagen zu groß geworden sein. Der Ruf nach weiteren Entlastungen angesichts der steigenden Energie- und Spritpreise war unüberhörbar. Koalitionsinterne Zerwürfnisse über das Wie und Was erschwerten den Weg zu einem Ergebnis. SPD, Grüne und FDP konnten sich nach einer zehnstündigen Nacht-Marathonsitzung letztlich auf weitere Entlastungen einigen.

 

Unterstützung einkommensteuerpflichtig

Was in Österreich Energiekostenausgleich heißt, wird in Deutschland Energiepreispauschale genannt. Die Grundidee ähnelt jener wie in Österreich. Jeder Haushalt bekommt als Ausgleich zu den steigenden Energiekosten eine einmalige Zahlung.

Ein genauer Blick auf die deutsche Energiepreispauschale zeigt erhebliche Unterschiede zum österreichischen Modell. Während in Österreich ein 150 Euro Gutschein bei der nächsten Stromabrechnung geltend gemacht werden kann, erhält man in Deutschland über die Gehaltsabrechnung einmalig 300 Euro. Diese 300 Euro sind jedoch einkommensteuerpflichtig. Das bedeutet: der Staat holt sich über den Steuerausgleich einen Teil der 300 Euro zurück.

 

Heftige Kritik

Der Bund der Deutschen Steuerzahler kritisierte dies in einer Stellungnahme. Der Bund der Steuerzahler stößt sich daran, dass die Pauschale der Einkommensteuer unterliegt. „Dies dürfte zum Problem werden, weil damit alle Arbeitnehmer, die die Pauschale erhalten, zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet werden“, heißt es in der Stellungnahme. „Hier muss die Ampel nachjustieren!“, fordert BdSt-Präsident Holznagel. „Schließlich sollten Millionen Arbeitnehmer nicht in eine Pflichtveranlagung rutschen. Die 300 Euro müssen steuerfrei sein!“ Die deutsche Bildzeitung sieht daran bereits eine „Mogelpackung der Ampel“. Auch das Urteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fällt wenig schmeichelhaft aus, denn sie schreibt in ihrer Online-Ausgabe: „Es ist ein echter Kompromiss. Keine Koalitionspartei hat sich mit ihren Vorstellungen eins zu eins durchsetzen können.“

 

Volumen geringer als in Österreich

Insgesamt fällt das Volumen des deutschen Pakets auch geringer aus als die Maßnahmen in Österreich. Eine Gesamtsumme konnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Präsentation nicht nennen. Schätzungen zufolge betragen die beiden Pakete in Deutschland rund 25 Milliarden Euro. Umgerechnet auf die Förderungen pro Kopf entlastet Österreich seine Bevölkerung und Unternehmen deutlich stärker als Deutschland.