Mit kantigen Positionen geht Österreich in das zweite EU-Halbjahr, in dem am 1. Juli Irland den Vorsitz in der Union übernimmt. Wien lehnt die Erhöhung der Anzahl der Beamten und des Budgets ab, fordert die Fortsetzung des Rabatts und ein Ende des Aufschlags sowie die Einrichtung von Rückführzentren.

 

Stocker und Bauer markierten Positionen

Bei den EU-Räten und Gipfeln sowie gegenüber Medien machten Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer zuletzt klar, worin die Positionen Österreichs liegen, wenn in Brüssel ab 1. Juli unter irischem Vorsitz in der EU über Beamte und Budget verhandelt wird.

 

Sparen bei Beamten und Budget

Die vorgeschlagene Erhöhung der Anzahl der Beamten um 2.500 wird abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wird die Erhöhung der Budgets, die von der Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen wurde. Europaministerin Bauer verlangte ein neue, niedrigere Variante für den siebenjährigen Etat von rund 2 Billionen Euro.

Derzeit ist der Beitrag an die EU mit 1,23 Prozent des Bruttonationalprodukts begrenzt, er soll auf 1,26 Prozent ansteigen. Das lehnte Bundeskanzler Stocker beim EU-Gipfel ab. Die Mittel für die Union würden, da sie an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt seien, ohnedies mit dessen Wachstum ansteigen.

Österreich fordert vielmehr, seinen Rabatt zu behalten und die Finanzierung der Regionalpolitik sicherzustellen.

Neuerlich forderte Stocker in Brüssel, den sogenannten Österreich-Aufschlag abzustellen. Diesen dürfen internationale Anbieter für kleinere nationale Märkte vorsehen. Dadurch steigen jedoch in Österreich die Preise.

Asylpakt umsetzen

Ebenfalls fordert Wien unter dem neuen Vorsitz in der Union, den Asyl- und Migrationspakt zügig umzusetzen, insbesondere die Rückführungszentren in Drittstaaten einzurichten. Mit 18 anderen Staats- und Regierungschefs schrieb Stocker an die Kommission, diese Zentren finanziell zu unterstützen.

Neuerlich plädierte Stocker für eine zeitgemäße Interpretation und Rechtssprechung hinsichtlich der Asylbestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Einsatz von Stocker zeige erste Erfolge, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Der Europarat habe sich mit der Chisinau Declaration für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlichem Interesse und individuellen Interessen ausgesprochen.