Der Europarat – Hüter der Menschenrechte – bestätigt das Recht der Staaten, Einreise und Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen eigenständig zu regulieren. Diese Erklärung markiert eine politische Wende in der Migrationspolitik. Diese Wende hatte zuletzt Bundeskanzler Christian Stocker auf internationalem Parkett eingefordert. Erfolgreich.

 

Beschluss der Außenminister der Europarat-Staaten

In der Information des Europarates zum Beschluss der Außenminister heißt es, etwas verschraubt: „Die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates haben – am 15. Mai 2026 in Chisinau – eine politische Erklärung verabschiedet, in der sie ihre Standpunkte zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere im Zusammenhang mit Migration, hervorheben und verdeutlichen.“

 

Chişinău Declaration – ein Meilenstein

Gemeint ist die sieben Seite lange, 58 Punkte umfassende Chişinău Declaration, benannt nach dem Ort ihres Beschlusses im Jahr 2025, Chişinău in der Republik Moldau.

Der Text und die Informationen dazu markieren eine Wende, denn über viele Jahre hindurch hat die – unverändert unabhängige – Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte den Eindruck ausgelöst, nationale Regelungen und Maßnahmen gegen illegale Migration und gegen Ausnutzung des Asylwesens zu unterlaufen. Zumindest das Recht der Staaten, diese Angelegenheiten zu regeln, werden jetzt deutlich und eindeutig bekräftigt.

So heißt es in Erläuterungen:

Mehrere Mitgliedsstaaten des Europarates sind im Zusammenhang mit Migration mit „erheblichen und komplexen Problemen“ konfrontiert. Werden diese nicht angemessen gelöst, „könnte dies das Vertrauen in das System  schwächen“.

Und wörtlich heißt es in einer Medieninformation zur Chişinău Declaration: „In der Erklärung wird betont, dass die Staaten das unbestreitbare Recht haben, die Einreise und den Aufenthalt von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit eigenständig zu regulieren, und dass sie ihre Grenzen im Einklang mit der Konvention schützen müssen. Dies wird sowohl als Notwendigkeit als auch als Verpflichtung bezeichnet.“

Genau das hat Bundeskanzler Christian Stocker voriges Jahr erklärt, seither strategische Allianzen – etwa mit Dänemark und anderen EU-Staaten – gebildet, um diese Linie durchzusetzen. Denn, so Stocker am Tag des Beschlusses neuerlich: „Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) darf nicht die Falschen schützen. Es kann nicht sein, dass rechtskräftig verurteilte Migranten, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, nicht außer Landes gebracht werden können. Umso mehr freut es mich, dass nun Bewegung in meine Forderung nach einer authentischen Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention gekommen ist. Die Einigung der 46 Europarat-Mitgliedsstaaten ist nach dem Asylpakt ein weiterer, wesentlicher Schritt hin zu einem harten, aber gerechten Asylsystem in Europa.“

Die Erklärung spricht die Schwierigkeiten bei Abschiebungen, Auslieferungen, Massenankunft von Migranten sowie deren Instrumentalisierung als Mittel hybrider Kriegsführung offen an. Sie bekräftigt das Recht jedes Mitgliedstaates, eine eigenständige Migrationspolitik zu gestalten. Die Staaten sollen dabei über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügt. Zudem betont die Erklärung die Bedeutung neuer Ansätze in der Migrationspolitik, wie etwa die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Transitländern.

Die EMRK darf nicht die Falschen schützen. Es kann nicht sein, dass rechtskräftig verurteilte Migranten, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, nicht außer Landes gebracht werden können. Umso mehr freut es mich, dass nun Bewegung in meine Forderung nach einer…

— Christian Stocker (@_CStocker) May 15, 2026