Europa- & Aussenpolitik

Update im Krisenkabinett

Dienstag tagte erneut das von Bundeskanzler Karl Nehammer einberufene Krisenkabinett im Bundesministerium für Landesverteidigung. Foto: BKA / Florian Schrötter

Das von Bundeskanzler Karl Nehammer einberufene Krisenkabinett tagte am Dienstag im Bundesministerium für Landesverteidigung. Dabei informierte der Bundeskanzler über die weiteren Maßnahmen wegen des Krieges und über seine bevorstehende Reise in die Ukraine, Zur-Sache berichtete. Dort wird er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

 

Beratungen über die Energieversorgung

In dem von Bundeskanzler Karl Nehammer einberufenen Krisenkabinett nehmen Mitglieder der Bundesregierung, Vertreter der Nachrichtendienste sowie die Klubobleute der Parlamentsparteien teil.

In der dieswöchigen Sitzung informierte der Bundeskanzler über seine Pläne einer Reise in die Ukraine, bei welcher er den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj treffen wird, Zur-Sache berichtete bereits.

 

 

Darüber hinaus wurde über den Status der Energieversorgung beraten. Österreich zählt, so das Bundeskanzleramt, zu den Ländern mit hoher Abhängigkeit von russischem Erdgas. Rund 80 Prozent der verbrauchten Erdgasmengen stammen derzeit aus der Russischen Föderation.

„Ein aktiver Importstopp für russisches Erdgas ist für Österreich – ebenso wie für andere europäische Länder – derzeit unrealistisch“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Aussendung. Es werde intensiv daran gearbeitet, die Erdgasimporte breiter aufzustellen und die Abhängigkeit davon durch den Ausbau nachhaltiger Energieproduktion zu vermindern.

 

Hilfe aus Österreich

Neben der Energieversorgung wurden im Krisenkabinett über die aktuellen Entwicklungen in der Fluchtbewegung aus der Ukraine und die Hilfe vor Ort beraten. Österreich hat bisher 17,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt und 10.000 Schutzhelme und über 9.100 Schutzwesten für zivile Einsatzkräfte geliefert.

 

https://www.instagram.com/p/Cb-n64ZgVdG/?utm_source=ig_web_copy_link

 

„Die schrecklichen Bilder, die uns Tag für Tag aus der Ukraine erreichen, sind grauenvoll und erschütternd. Es ist unsere Pflicht im Sinne der Menschlichkeit, an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und der Vertriebenen zu stehen. Österreich wird weiterhin humanitäre Hilfe leisten und sich auf diplomatischem Weg für den Frieden einsetzen“, so der Bundeskanzler.

Bisher haben sind rund 244.000 Ukrainerinnen und Ukrainer nach Österreich gekommen, wobei die meisten weiter in andere europäische Länder reisten. Rund 48.000 Personen haben sich bisher in Österreich registrieren lassen.

Dienstag tagte erneut das von Bundeskanzler Karl Nehammer einberufene Krisenkabinett im Bundesministerium für Landesverteidigung. Foto: BKA / Florian Schrötter
Dienstag tagte erneut das von Bundeskanzler Karl Nehammer einberufene Krisenkabinett im Bundesministerium für Landesverteidigung. Foto: BKA / Florian Schrötter
Kanzler Friedrich Merz lädt Amtskollegen wie Christian Stocker (Bild: vorjähriges Treffen) zu Gesprächen über einen sparsameren EU-Haushalt nach Berlin. Foto: Florian Schrötter

Kanzler: Mehr EU-Beamte “ist absurd”

Europas Jugend diskutiert Europas Zukunft beim European Forum Alpbach. Demnächst kommen Bundespräsidenten, Landeshauptleute und Minister zu den Gesprächen nach Tirol. Fotos: EFA, Elisabeth Mandl

700 Jugendliche beraten ihre und Europas Zukunft

Innenminister Gerhard Karner treibt die Einrichtung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas voran. Foto: BMI/Makowecz

Mit Abschiebezentren soll Europa wieder „Herr im eigenen Haus” werden

Betonten die gemeinsame Zusammenarbeit. Kanzler Christian Stocker traf am Montag in Ankara Recep Erdoğan. Foto: BKA/Christopher Dunker

Stocker in Ankara: „Die europäischen Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen”

In Ankara, Hauptstadt der Türkei, trifft am Montag Bundeskanzler Christian Stocker auf Präsident Recep Erdogan. Foto: iStock/komyvgory

1,2 Milliarden zusätzliches Exportpotenzial: Stocker mit Wirtschaftsdelegation in der Türkei

Frontex (im Bild bei einer Übung vor Malta), zuständig für Grenzschutz, könnte bei einem Ansturm wie auf Ceuta eingesetzt werden. Foto: Frontex

Schärferes Grenzregime als eine Konsequenz aus Ceuta