Die Asylbremse wirkt, die Aufgriffe wegen illegaler Migration gehen zurück – aber die Anzahl aufgegriffener Schlepper steigt. Aus diesen Gründen bleiben die Grenzkontrollen aufrecht, erklärten die Innenminister Österreichs und Bayerns, Gerhard Karner und Joachim Herrmann nach einem Arbeitsgespräch in Wien.

 

Österreich & Bayern: 1000 Schlepper festgenommen

Die Aufgriffe haben sich 2023 im Jahresvergleich halbiert, aber an den österreichischen Grenzen wurden 725 Schlepper festgenommen, in Bayern 360 Schlepper. Die österreichisch-bayerische Kooperation der Exekutive wird daher vertieft fortgesetzt.

Neun von 27 EU-Staaten haben wegen illegaler Migration wieder Grenzkontrollen eingeführt, auch Bayern wird dabei bleiben.

Einige EU-Länder halten sich nicht an geltendes Recht, sagte Herrmann zur Begründung der Maßnahme. Zwei Drittel der Asylwerber, die in Deutschland ankommen, seien zuvor nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. Für die Registrierung sind jene Länder an den Außengrenzen zuständig, in denen diese Personen erstmals ankommen.

 

Bezahlkarte für Asylwerber

Noch im Februar will Bayern die Bezahlarte für Asylwerber in vier Kommunen einführen. Damit sollen Geldflüsse in die Schlepperkriminalität vermieden werden. „Die Sachleistung ist Mittel gegen Missbrauch“, sagte dazu Karner, der an ihrer Einführung arbeitet.

 

Rechtsextreme unter Beobachtung

Österreich und Bayern werden weiterhin die Entwicklung der alten und neuen Rechten beobachten, ebenso jene Szene, welche die Demokratie ablehnt. Die Innenressorts sehen Vernetzungen zur organisierten Kriminalität, konkret dem Suchtmittel- und dem Waffenhandel. Die länderübergreifende Kooperation sei Voraussetzung „für entschlossenes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus“, sagten Karner und Herrmann.

Über die neuen Entwicklungen in der rechtsextremen Szene Deutschlands und Österreichs berichten diese Woche ausführlich die Nachrichtenmagazine profil und Der Spiegel.