Am Freitag hat der Rechnungshof seinen Bericht über den Rechenschaftsbericht der Volkspartei aus 2019 veröffentlicht. Die Volkspartei nimmt zum Rechenschaftsbericht Stellung. Auf Zur-Sache im Wortlaut: 

 

„Wir sehen der Prüfung gelassen entgegen, denn die vom Rechnungshof bestellten Wirtschaftsprüfer haben alles bereits mehrmals geprüft. Dass sich der Rechnungshof durch einen dritten Wirtschaftsprüfer absichern möchte, nehmen wir zur Kenntnis. Die Volkspartei hat alle Kosten der Wahlkämpfe 2019 lückenlos und korrekt angegeben. Die dafür notwendigen Unterlagen wurden an den Rechnungshof geliefert und können jederzeit für weitere Prüfungen bereitgestellt werden. Ebenso wie in der Vergangenheit sind wir auch jetzt kooperativ, es wurden alle Nachfragen des Rechnungshofes umfassend und gewissenhaft beantwortet. Die Volkspartei hat nicht das Geringste zu verbergen, die Obergrenze für beide Wahlkämpfe wurde auf Punkt und Beistrich eingehalten und sogar unterschritten.“

 

„Wie wir dem Rechnungshof übermittelt haben, haben wir sowohl bei der EU-Wahl im Mai 2019 als auch bei der Nationalratswahl im September 2019 die jeweiligen Wahlkampfkostenobergrenzen nicht überschritten. Die Nationalratswahl und die EU-Wahl sind nicht miteinander vergleichbar und haben beide verschiedene Kostenstrukturen.“