Die Entgleisungen der Freiheitlichen Partei nehmen zu – vom Sager von FPÖ Wien Chef Dominik Nepp, man müsse Klimakleber “anpinkeln” bis hin zum TV-Auftritt von NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl. Zudem wurde bekannt, dass sich die FPÖ scheinbar von Russland beeinflussen lasse. Es könnte sogar Geld vom Ausland geflossen sein. Volkspartei-Generalsekretär Christian Stocker findet klare Worte zu diesen Vorgängen.

 

FPÖ stützt Russland-Propaganda

Offenbar lasse sich die freiheitliche Partei vom Ausland beeinflussen, heißt es in einer Presseaussendung der Volkspartei. „Für Auftritte auf der Krim sollen sich die damalige Präsidentschaftskandidatin, Barbara Rosenkranz, und Nationalratsabgeordneter Axel Kassegger laut einem Artikel des ‚Profil‘ sogar Honorarzahlungen in Höhe von 4.000 Euro zukommen haben lassen. Der Auftrag war ganz klar: Die Legitimierung der Duma-Wahlen und die Verbrüderung mit Russland-Propagandisten“, zeigt sich Stocker schockiert.

 

Geld für FPÖ-Antrag zu Sanktionen

Weiters soll die Freiheitliche Partei auf Wunsch Russlands einen Antrag im Nationalrat gestellt haben, mit dem die österreichischen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollen. Für den Antrag sollen 20.000 Euro geflossen sein. Bei einem positiven Abstimmungsergebnis hätten sie sogar 15.000 Euro mehr erhalten. „Die FPÖ muss Konsequenzen ziehen und für Aufklärung sorgen. Darüber hinaus erwarte ich umgehende Schritte der Strafverfolgungsbehörden“, fordert Stocker.

 

Entwürdigende und beleidigende FP-Sager

Kritik an manchen Formen der Proteste gegen Klimawandel ist angebracht, etwa dem Festkleben von Personen, doch Kritik sollte auch konstruktiv sein, selbst wenn Konsequenzen gefordert werden. So setzten sich Politiker der ÖVP, etwa Niederösterreichs Landesobfrau Johanna Mikl-Leitner, Staatssekretärin Claudia Plakolm oder Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer für härtere Maßnahmen gegen jene Protestformen ein, die zu Gefährdungen anderer führen.

Manche Kritik an den umgangssprachlich als Klima-Kleber bezeichneten Protestformen geht zu weit, weil sie auf die Menschen abzielt und diese abwertet. So sind etwa die Aussagen von FPÖ-Wien Chefs Dominik Nepp weit unter das gesellschaftlich Akzeptable gesunken. Dieser fordert nämlich ein neues Verkehrszeichen, das Passanten künftig ermöglichen soll, Klimaaktivisten “anzupinkeln”, wie er auf Facebook verkündete.

Und Niederösterreichs FP-Politiker Gottfried Waldhäusl sagte kürzlich einer Schülerin indirekt, ohne Zuwanderung wäre sie nicht hier und Wien wäre noch Wien. Auch diese Aussage löste Proteste gegen Waldhäusl und Entschuldigungen von anderen bei der betroffenen Schülerin aus.

Erst kürzlich rief der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, öffentlich auf, „Klima-Kleber“ anzupinkeln. Das kurz nachdem er vom Kurznachrichtendienst Twitter wegen Verhetzung gesperrt wurde. (2/6)

— Karl Mahrer (@KarlMahrer) February 1, 2023