Das Gesetz über die allgemeine Corona-Impflicht soll auslaufen. Am Donnerstag gaben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Gesundheitsminister Johannes Rauch bekannt, dass die beiden Regierungsfraktionen einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat einbringen. Dieser soll im Juli beschlossen werden.

 

Neue epidemiologische Lage – Impfpflicht wird abgeschafft

Zur Begründung verwies Wöginger einerseits auf die geänderte Sachlage, andererseits auf die gesellschaftsspaltenden Folgen der Impflicht.

Aufgrund der sich ständig verändernden Umstände rund um das Coronavirus, haben sich die epidemiologischen Rahmenbedingungen seit der Einführung der Impfpflicht „erheblich geändert“. Die Omikron-Variante sei zwar ansteckender, zeige aber einen deutlich milderen Verlauf: „Aus diesem Grund hat die im COVID-19-Impfpflichtgesetz eigens eingerichtete Kommission die Impfpflicht bisher zweimal als nicht verhältnismäßig eingestuft“, so Wöginger gegenüber Zur-Sache. Somit sei eine Beendigung der Impfpflicht vertretbar, meinte Wöginger.

Man folge mit dem Schritt dem Rat der Experten und wolle nun verstärkt auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen.

 

Zusammenhalt stärken

Die Impfpflicht habe einen Keil in die Gesellschaft getrieben und dadurch Gräben aufgerissen, die man jetzt wieder zuschütten müsse, sagte ÖVP-KO Wöginger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. „Gerade in Zeiten großer Krisen ist es umso wichtiger, dass der Zusammenhalt gefördert wird“, argumentiert der Klubobmann. Zwar sei das Impfen immer noch der beste Schutz um sich vor dem Virus zu schützen (Zur-Sache berichtete), allerdings wolle man nun wieder den Dialog in den Vordergrund stellen: „Österreich ist ein Land des Konsenses und des Miteinanders. Durch das Ende der Impfpflicht soll das Miteinander in unserer Gesellschaft wieder gestärkt werden.“

 

Möglichkeit zum Impfen bleibt

Es ist nicht zu leugnen, dass das Virus nun Teil unseres Lebens bleiben wird. Das sieht auch der ÖVP-Klubobmann und appelliert über Zur-Sache an die Bevölkerung, sich zu informieren und sich sowie das Umfeld zu schützen: „Gerade all jene, die zu Risikogruppen gehören möchte ich weiterhin dazu aufrufen, im Gespräch mit Ihrem Arzt ihren Impfschutz rechtzeitig aufzufrischen, um vor einer schweren Erkrankung geschützt zu sein.“

Sollte man sich nun doch die Auffrischungsimpfung holen wollen, ist das gar kein Problem. „Es ist genug Impfstoff vorhanden, sodass alle, die sich impfen lassen wollen oder eine Auffrischungsimpfung wollen, diese erhalten können“, sagte Wöginger gegenüber der Redaktion, und ergänzte: „Ich bin drei Mal geimpft und werde mir auch eine Auffrischungsimpfung holen“, denn: „Impfen bleibt wichtig und richtig“.

 

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Weiterer Fahrplan

Wie erfolgt die Abschaffung der gesetzlichen Impfpflicht? Zuerst bringen die beiden Regierungsparteien einen Initiativantrag in der Sondersitzung des Nationalrats ein. Dieser ist mit einer Fristsetzung verbunden und muss im Juli-Plenum behandelt werden. Nach Nicht-Beeinspruchung durch den Bundesrat und Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten könnte das Gesetz dann beendet werden.

 

Die gesamte Pressekonferenz zum Nachschauen findet ihr HIER.