Jahrzehnte wurde darüber geredet, es fand sich in fast jedem Regierungsprogramm seit 20 Jahren: Die Abschaffung der Kalten Progression. Nun hat sich die Regierung auf ein Modell geeinigt und setzt nun das um, woran andere gescheitert sind (Zur-Sache berichtete). Die Reaktionen darauf sind durch die Bank positiv.

 

Budget-Sprecher zeigt sich erfreut

Auf der ÖVP-Seite freute sich der Budget-Sprecher Gabriel Obernosterer über die Abschaffung der Kalten Progression: „Über Jahrzehnte haben sich österreichische Regierungen mit der Kalten Progression beschäftigt, ohne zu einer Lösung zu kommen. Volkspartei und Grünen ist nun eine historische Einigung gelungen, die dafür Sorge trägt, dass jenen, die Tag für Tag harte Arbeit leisten, auch wirklich mehr zum Leben bleibt.“

Damit werde ein weiterer wesentlicher Teil des Regierungsprogrammes umgesetzt, so der Budgetsprecher der Volkspartei, der abschließend sagt: „Wir sorgen weiter für Entlastung, auf uns können sich die Menschen in diesem Land verlassen.“

 

Auch Wirtschaft freut sich über Maßnahme

Die Abschaffung der Kalten Progression bringt ab nächstem Jahr eine Entlastung auf breiter Basis. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf: „Damit wird eine strukturelle Veränderung im Steuersystem in Gang gesetzt, die gekommen ist, um zu bleiben. Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Einkommensteuer pflichtigen Unternehmern wird dadurch spürbar längerfristig mehr netto in der Tasche bleiben. Das sorgt einerseits bei Unternehmern für mehr Planbarkeit und stützt andererseits die Kaufkraft.“

 

Wichtige Entlastung für Bauern

„Im Sommer haben wir ein 28 Mrd. Euro Anti-Teuerungspaket beschlossen, um den Menschen Geld zurückzugeben, das ihnen die Inflation nimmt. Die Abschaffung der Kalten Progression ist dabei ein wesentlicher Bestandteil, der auch für eine wichtige Entlastung unserer Bäuerinnen und Bauern sorgt“, betont Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig anlässlich des heutigen Ministerrats-Beschlusses.

Teil des Entlastungspakets ist auch die Anhebung der Pauschalierungsgrenzen: „Zum ersten Mal seit 20 Jahren haben wir es geschafft, die Umsatzgrenze in der steuerlichen Pauschalierung in der Landwirtschaft anzuheben. Auch die Einheitswertgrenze für die Teilpauschalierung und Einnahmen aus Nebentätigkeiten werden angepasst. In Zeiten multipler Krisen schaffen wir so eine dringend notwendige bürokratische Entlastung für unsere bäuerlichen Familienbetriebe“, so Totschnig weiter.