Mit dem Appell, die Kräfte für weitere Lösungen der mehrfachen Krise zu bündeln, schloss Klubobmann August Wöginger am Dienstag die zweitägige Klausur des ÖVP-Parlamentsklubs ab. Zuvor wurden in kompakten Präsentationen und Diskussionen die Themen Pflege, Arbeitsmarkt, Budget und Energie behandelt.

 

Konstruktive Lösungen und Innovationen

Der russische Einmarsch in der Ukraine und die folgenden Sanktionen haben teils erhebliche Preissteigerungen ausgelöst. Um die Abhängigkeit von Energieimporten zu vermindern und die Energiesicherheit zu erhöhen soll daher konstruktiv an Innovationen und an Lösungen gearbeitet werden, meinte Energiesprecherin Tanja Graf. Sie präsentierte Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und Eckpunkte einer Strategie zur Verminderung der Importabhängigkeit.

Ähnliches gilt für den Arbeitsmarkt, für den Arbeitsminister Martin Kocher unter an die Elemente für eine Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Karte präsentierte. So sollen die Verfahren für die Vergabe beschleunigt, Qualifikationen und Kompetenzen in Punkte umgerechnet und anerkannt werden.

 

Mehr Pflegekräfte

Mehr Kräfte sind auch für die Pflege erforderlich, zu der Wöginger als Sozialsprecher der Volkspartei referierte. Es benötige Vereinfachungen in den Regelungen und eine Sicherung der Finanzierung. Gespräche der Regierungsfraktionen werden derzeit geführt, Vorschläge sollten zur Jahresmitte vorliegen.

Das Budget sei wieder auf den Pfad der Nachhaltigkeit zurückzuführen, erklärte Finanzminister Magnus Brunner. Österreich hätte – ohne die Corona-Maßnahmen – im vorigen Jahr mehr als ausgeglichen budgetiert, berichtete Brunner. Die Wirksamkeit der Maßnahmen für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum würden international – etwa von der OECD – anerkannt, weswegen Österreich bei den Ratingagenturen sehr gut eingestuft werden. Eine Konsolidierung des Budgets sei dennoch erforderlich, um auf mögliche weitere Krisen vorbereitet zu sein.

 

Entlastungen kommen auf das Konto

Im Juli werden die steuerlichen Entlastungen auf den Konten eintreffen und sichtbar, sagte Wöginger in der Debatte um Entlastung und Anti-Teuerung. Die Regierung habe mit der ökosozialen Steuerreform und den aktuellen Paketen umfangreiche und wirksame Maßnahmen getroffen. Die Klubklausur ist daher, so Wöginger, der Start für eine intensive Informationskampagne: „Wir müssen klarmachen, was für die Bürgerinnen und Bürger geleistet wird.“