ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat FPÖ-Chef Herbert Kickl und den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek für deren Aussagen rund um angebliche Masseneinbürgerungen von Flüchtlingen scharf kritisiert. Marchetti bezeichnet die Äußerungen als „faktenfreie Panikmache”.

 

„Die Achse Kickl-Kunasek weiß offenbar nicht, was im Staatsbürgerschaftsgesetz steht. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut, das nur bei Erfüllung strenger Vorgaben und genauer Einzelprüfung vergeben wird”, so Marchetti. Er wertete die Aussagen der beiden FPÖ-Politiker als „lupenreine Selbstanklage” und fragt: „Wie wollen die Damen und Herren in den Reihen der FPÖ Verantwortung für die Menschen in Österreich übernehmen, wenn sie offensichtlich nicht einmal wissen, wofür sie selbst zuständig sind?”

 

Marchetti sieht Eigentor von Kunasek

Marchetti verwies auf die klare Rechtslage: Die Vergabe der Staatsbürgerschaft sei Sache der Länder, die dafür zu sorgen hätten, dass Antragsteller die strengen gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllen. Wer einen syrischen Flüchtling ohne Deutschkenntnisse einbürgere, handle nicht nach dem Gesetz, sondern dagegen. Diesen Vorwurf richtet Marchetti direkt an Steiermarks Landeshauptmann Kunasek, der wörtlich in einem Interview meinte, dass die Länder „nicht viel tun“ könnten. Das ist ein Eigentor ohne Torwart, Herr Landeshauptmann. Und wenn wir schon bei Eigentoren sind, sei auch erwähnt, dass die FPÖ in den letzten Jahren bei maßgeblichen Verschärfungen im Asylrecht im Parlament verlässlich dagegen gestimmt hat“, so der ÖVP-Generalsekretär.

 

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