Das vierte Gemeindepaket ist fix. Das Kommunale Investitionsprogramm wird mit einer Milliarde ausgestattet und neu aufgelegt. Damit sollen Gemeinden und Städte vor finanziellen Einbußen geschützt und Investitionen in Infrastruktur sowie Energiewende möglich sein. Die Folgen der multiplen Krise können abgefedert aber nicht vollständig ausgeglichen werden, sagte Finanzminister Magnus Brunner.

 

Schwierigste Zeit wegen multipler Krisen

Österreich erlebt derzeit „die wahrscheinlich schwierigsten Zeiten seit dem zweiten Weltkrieg“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner am Montag nachmittags bei der Präsentation des Gemeindepakets: „Das liegt an den multiplen Krisen, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben.“

 

Folgen von Krieg und Corona

Der Angriff Russlands auf die Ukraine verstärkt die hohe Inflation und die daraus resultierende Teuerung, erläuterte Brunner. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie seien für Länder, Gemeinden und Städte spürbar.

Zugleich verwies Brunner auf die bereits erfolgten Leistungen für Gemeinden. Diese haben unter anderem erhebliche Beträge für Investitionen im kommunalen Bereich und für Krankenanstalten erhalten.

 

Investitionen fördern

Mit der nun vereinbarten einen Milliarde für Österreichs Gemeinden und Städte werden die Kommunen unterstützt und vor finanziellen Einbußen geschützt. Dieser Betrag steht in den Jahren 2023 und 2024 zur Verfügung.

500 Millionen Euro sollen für kommunale Investitionen wie Straßensanierungen und den Neubau von Schulen und Kindergärten eingesetzt werden.

Weitere 500 Millionen Euro sind für Investitionen in Energieeffizienz und für den Umstieg auf Erneuerbare Energien reserviert.

 

Krise hat Folgen für Budgets

Bei der Präsentation deutete Brunner zugleich Grenzen derartiger Aktionen und Perspektiven der nächsten Finanz-Verhandlungen mit den Ländern an.

Der Bund könne nicht jeder Gebietskörperschaft einen vollen Krisenausgleich zahlen, sagte Brunner, und ergänzte: “So ehrlich muss man sein: Nicht jede angespannte Budgetsituation hat ihren Ursprung in der aktuellen Teuerung.“

Was für Bürger gelte, gelte auch für Städte und Gemeinden: „Der Staat kann abfedern; aber nie zur Gänze die globalen Auswirkungen kompensieren.“ Die Krise werde, so Brunner, nicht spurlos an der Einnahmensituation der Gebietskörperschaften vorübergehen: „Das muss man klar sagen.“ Wie im Bund müssten jetzt auch die Regionen in den Budgets Schwerpunkte setzen.