In einer Pressekonferenz wiesen Burgenlands ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz und der Obmann des Landes-Rechnungshofsausschuss Thomas Steiner auf die intransparente Inseratenvergabe des SPÖ-geführten Burgenlandes hin. Die SP-Landesregierung, so die Kritik, hüllt sich in Schweigen und schützt damit das bestehende System.

 

SPÖ hüllt sich in Schweigen

Nachdem die SPÖ-Wien seit Wochen von einem Skandal in den nächsten schwimmt (Zur-Sache berichtete), sorgt nun auch das SPÖ-geführte Burgenland für Aufsehen. Vor allem Inserate in zwei Publikationen lösen schwere Kritik aus: Sowohl in der Sonderausgabe der Burgenländischen Freiheit als auch in der Festschrift der Burgenland-Stiftung Theodor Kery wurden zahlreiche Inserate von Landesunternehmen geschalten.

Die ÖVP Burgenland sieht sich hier als stärkste Oppositionspartei in die Verantwortung genommen: „Als größte Kontrollpartei im Burgenland ist es unsere Aufgabe, hier genauer hinzusehen, denn mittlerweile gibt es über 111 Landesgesellschaften und Beteiligungen des Landes. Etliche davon wurden auf politischen Wunsch von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil geschaffen“, erklärt Landesparteiobmann Christian Sagartz.

Die ÖVP habe daher schon im Mai ein sogenanntes Kopfverbot des Landeshauptmannes in allen Medieneinschaltungen, die das Land bezahlt, gefordert. Bisher mit wenig Erfolg. Eine Reaktion der SPÖ sei bis heute ausgeblieben, betont Sagartz.

 

SPÖ verhöhnt die Steuerzahler

Darüber hinaus hat die ÖVP inzwischen Anfragen an alle Regierungsmitglieder zur Vergabepraxis von Inseraten und Sponsorings im Landesbereich gestellt. „Die einzelnen Regierungsmitglieder sind für unterschiedliche Wirtschaftsbeteiligungen des Landes zuständig. Wir wollten wissen, wer für die Inseratenvergabe zuständig ist, wie hoch das Inseratenvolumen ist und ob Inserate in Parteimedien oder parteinahen Medien geschaltet wurden“, so der Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses Thomas Steiner, der kritisiert: „Die Beantwortung der Anfragen ist jedoch eine Verhöhnung der burgenländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die SPÖ hüllt sich in Schweigen und schützt damit ihr intransparentes System.“

Bei der nächsten Landtagssitzung will die ÖVP deswegen nun einen Antrag zur Beantwortung einbringen. „Der Landtag soll den Landes-Rechnungshof damit beauftragen, die Vergabe von Sponsorings und Inseraten der Landesgesellschaften unter die Lupe zu nehmen, um endlich für Aufklärung zu sorgen. Wir laden alle Parteien dazu ein, diesen Antrag zu unterstützen“, so Steiner abschließend.