Innenpolitik

SPÖ-Paket zu Kinderbetreuung eine „Mogelpackung“

Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebundes: Kommunen brauchen finanzielle Perspektiven. Foto: Philipp Monihart

„Ich kann nur den Kopf schütteln“ – so sieht der Gemeindebund Präsident Alfred Riedl die Reaktion der Opposition auf veröffentlichte private Chats. Insbesondere in der Diskussion um Chats zur Ganztagsschule verteidigt Riedl deutlich den ÖVP-Chef, Sebastian Kurz.

 

Faktencheck widerlegt den Vorwurf der Opposition

Die Opposition wirft seit längerem Sebastian Kurz vor, dass er den Ausbau der Kinderbetreuung verhindert haben soll. Das wurde bereits in einem Faktencheck von Zur-Sache widerlegt.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ äußert sich nun der Chef des Gemeindebunds zu den Vorwürfen, die die Opposition gegen Kurz erhebt.

 

Auch Eltern lehnten Ganztagsschulen ab

Dazu, wie die Chats interpretiert wurden, kann Riedl demnach „nur den Kopf schütteln“. So sah Riedl die Situation bei den Verhandlungen so, dass den Vorschlag der SPÖ – also verpflichtende Ganztagsschulen als Kinderbetreuung – „auch viele Eltern“ ablehnten.

Außerdem ergänzt Riedl, dass die kolportierten 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen „nie reichen“ würden. Demnach sei der Vorschlag der SPÖ ohnehin eine „Mogelpackung“ gewesen.

Für Riedl sei weiter klar, dass er einen „bedarfsgerechten Ausbau und eine nachhaltige Finanzierung unterstützen würde.

Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebundes: Kommunen brauchen finanzielle Perspektiven. Foto: Philipp Monihart
Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebundes: Kommunen brauchen finanzielle Perspektiven. Foto: Philipp Monihart
Das Bundesheer verzeichnet mehr Zu- als Abgänge beim Personal. Nun startet eine Kaderausbildung mit mehr als 1.000 Soldaten. Foto: Bundesheer/Guenter Filzwieser

Personalplus beim Bundesheer: Über 1.000 Soldaten starten Kaderausbildung

Bei der Polizei wird auch 2026 kein Personal eingespart. Im Gegenteil. Mit 1.415 Neuaufnahmen wird ein Personal-Höchststand erreicht. Foto: iStock / FotoGablitz

Mehr als 900 neue Polizisten in Ausbildung: Polizei setzt Rekrutierungsoffensive fort

Auch im Gasspeicher Haidach füllen sich die Pegelstände der strategischen Gasreserven. Foto: RAG / steve.haider.com

Minus 59 Prozent: Strategische Gasreserve wird deutlich billiger

Demokratie schützen und dem Politischen Islam entgegentreten: In interviews markierte Bundeskanzler Christian Stocker die Grenzen der Religionsfreiheit (Symbol-Bild: Sultan Ahmed-Moschee, Instanbul) Foto: pixelio / Brüggemann

Wo die Grenze zum Politischen Islam verläuft

August Wöginger Jakob Glaser

Wöginger als ÖAAB-Obmann bestätigt

Markus Gstöttner (r.) ist sei 1. Juli neuer Generalsekretär der ÖVP, ausgewählt und vorgestellt von Bundesparteiobmann Christian Stocker. Foto: Jakob Glaser

Ökonom Gstöttner erklärt Filzmaier den Zukunftsfonds