Der Gemeindebund meldet als erster Partner des Finanzausgleichs seine Forderungen an: „Die Gemeinden brauchen grundsätzlich mehr Geld“, erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Die Verhandlungen über die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2028 werden nächstes Jahr geführt. Der Auftakt erfolgte am 19. Dezember in Wien.

 

Finanzierung laufender Kosten

Die Unterstützungen durch die Gemeindepakete seien zu begrüßen, doch es gehe um langfristige Finanzierungen, erklärte Riedl in einer Stellungnahme. Die steigenden Kosten für Personal, Energie und das Bauwesen treiben die Ausgaben für die Kommunen in die Höhe. Die Gemeinden bräuchten zudem nicht nur eine Anschubfinanzierung, etwa für einen Kindergarten, sondern eine finanzielle Absicherung der dann laufenden Kosten.

Gleiches treffe für Schulen zu: Die Gemeinden würden sich um die Gebäude kümmern, aber für das Personal – von Raumpflegern über Sozialarbeiter und Verwaltungsbedienstete bis zu Lehrern und Freizeitpädagogen – sollte das Prinzip ‚Alles Personal in einer Hand‘ gelten, schlägt Riedl vor.

Die weiteren finanziellen Forderungen der Gemeinden betreffen den öffentlichen Verkehr, die Kostenentlastung im Sozial- und im Gesundheitsbereich, die Finanzierung des Transports von Schülern und Kindergartenkindern sowie die Sicherung tausender Eisenbahnkreuzungen. Die Gemeinden wünschen zudem ein Ende der kommunalen Mitfinanzierung an Autobahnen und Bahnhofsinfrastruktur, sagt Riedl namens der über 2.000 Gemeinden.

 

Bund hat Änderungswünsche

In einer ersten Stellungnahme hieß es dazu aus dem Finanzministerium, natürlich gebe es Wünsche und Forderungen an den Bund. Umgekehrt habe der Bund ebenfalls Themen, wo Änderungen für sinnvoll erachtet werden oder wo es aus der Sicht des Bundes – oder auch von externen Experten, wie dem Fiskalrat – Verbesserungspotential in der Aufgabenverteilung und im Umgang mit Steuergeld gibt. Jetz erfolge der Auftakt für diese komplexen Verhandlungen, wobei Bund, Länder, Städte und Gemeinden “auf Augenhöhe konstruktive Verhandlungen führen werden”.