Der Nationalrat startete am Mittwoch mit einer aktuellen Stunde zum Thema Pensionen und Teuerung in die Herbstarbeit. Eingebracht wurde das Thema von der SPÖ. ÖVP-Klubobmann August Wöginger nutzte in seiner Rede die Gelegenheit für eine Abrechnung mit der SPÖ und eine nochmalige Auflistung der entlastenden Maßnahmen insbesondere für Pensionisten.

„Die Pensionisten können sich auf dies Bundesregierung verlassen. Dass war die vergangenen zwei Jahre so und wird auch in Zukunft auch bleiben“ erklärte Wöginger zu Beginn seiner Rede und rechnete der SPÖ-Fraktion vor, wie hoch die Pensionserhöhungen in den vergangenen Jahren ausgefallen sind. Wenn man sich die letzten Jahre genau anschaut, wo es rote Kanzler gab, dann sind die Pensionserhöhungen geringer und sogar unterhalb der gesetzlichen Vorgabe ausgefallen. Erst seit die ÖVP den Kanzler stellt, sind die Pensionen im Schnitt über dem gesetzlichen Anpassungsfaktor erhöht worden. „Der Vergleich macht uns hier wirklich sicher“, so der ÖVP-Klubobmann zu den Pensionserhöhungen unter roten und türkisen Kanzlerschaften.

 

2.000 Euro mehr für Bezieher von Mindestpension

Zurückgewissen wurde von Wöginger die Kritik der SPÖ, dass man für Pensionisten zu wenig mache. Gerade für die Bezieher von Mindestpensionen habe die Regierung in den vergangenen Monaten sehr viel an Unterstützungen beschlossen. „Rund 2.000 Euro mehr bekommen in Österreich die rund 240.000 Bezieher einer Mindestpension. Das sind zwei zusätzliche Pensionen“, rechnet Wöginger vor.

 

„Wasser predigen und Wein trinken“

Wöginger nahm die Stadt Wien als Beispiel, wo die SPÖ Verantwortung trägt, und verwies auf die dort erfolgende Politik steigender Preise und Gebühren: „92 Prozent Preiserhöhung bei der Fernwärme, 97 Prozent beim Strom und 85 Prozent beim Gas. Mittlereile weiß man, warum man die Wien Energie mit 2 Milliarden Euro Steuergeld unterstützen musste“, so Wöginger.

 

Billigmiete für SPÖ-Zentrale

Für Wöginger habe die SPÖ auch „keinen Genierer“ das Thema Wohnen anzusprechen. Dabei rechnet der ÖVP-Klubobmann der SPÖ die aktuellen Mietpreise in Wien vor. „Die SPÖ Zentrale in der Löwelstraße zahlt 2,39 pro Quadratmeter und im Gemeindebau muss man 6,15 für den Quadratmeter bezahlen. Das ist Politik in Wien, wo die SPÖ die Verantwortung trägt.“ (Zur-Sache berichtete bereits über die Billigmieten der SPÖ).