Klare Worte: Der Untersuchungsausschuss des Nationalrats war „ein Akt bewusster Vorverurteilung“, die Verlängerung „nur eine Wahlkampf-Show“, sagt Andraes Hanger, Fraktionsführer der ÖVP. Er kontert damit den Vorwürfen von Neos und Grünen und kritisiert zugleich die frühe Veröffentlichung ihrer Berichte: „ein Tiefpunkt“ und „eine Farce“.

 

Wurden Berichte vor Ende verfasst?

Der U-Ausschuss des Nationalrats war bis Dezember 2022 befristet, wurde dann einmal verlängert, bis Jänner 2023. Und bereits jetzt haben Neos und Grüne abschließende Bericht vorgelegt. Ein entlarvender Vorgang, wie Hanger meint:

„Die Präsentation der U-Ausschuss-Abschlussberichte durch Neos und Grüne zeigt, dass dessen Verlängerung nur eine Wahlkampf-Show war“, erklärt Hanger. Er verweist auf die „Absurdität“, dass die Neos bereits am 27. Jänner und die Grünen zwei Tage nach Ende des U-Ausschusses, am 2. Februar, ihre Abschlussberichte im Rahmen von Pressekonferenzen veröffentlicht haben.

Was folgt daraus? Hanger dazu: „Es steht die Frage im Raum, warum man einen ohnehin wenig ergiebigen U-Ausschuss unbedingt verlängern muss, wenn man dann bereits vor beziehungsweise kurz nach dessen Ende den eigenen Abschlussbericht veröffentlicht. Derart ausführliche Schriftstücke lassen sich nicht innerhalb weniger Stunden produzieren, sondern bedürfen eines viel größeren Zeitaufwandes. Es ist daher evident, dass beide Parteien bereits lange vor dem offiziellen Ende ihre Berichte verfasst haben. Wahrscheinlich wurden die Berichte bereits vor der Verlängerung des U-Ausschusses angefertigt. Wer derart voreingenommen an einen U-Ausschuss herangeht, wie das bei Neos und Grünen der Fall ist, hätte seinen Bericht sogar schon vor Beginn des U-Ausschusses verfassen können.“

 

Postenschacher der Grünen

Zusätzlich zu dieser Vorgangsweise kritisiert Hanger auch die Inhalte scharf: „Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli hat die Postenschacher der grünen Minister in ihrem Abschlussbericht vergessen. Das zeigen die personellen Besetzungen in grün geführten Ministerien. Beispielsweise wurde der grüne Ex-Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz Sport-Abteilungsleiter im Kogler-Ministerium. Zur Aufsichtsratschefin der Austro Control ernannte das Verkehrsministerium die ehemalige Bezirksrätin der Grünen, Karin Tausz. Mit Katrin Vohland ist außerdem eine ehemalige deutsche Grünen-Politikerin zur Chefin des Naturhistorischen Museums bestellt worden.“

Der U-Ausschuss hatte zudem Landespolitiker als Auskunftspersonen geladen, und zwar jene der ÖVP aus jenen Bundesländern, in denen kurz nach den Befragungen jeweils Landtagswahlen angesetzt waren (Tirol und Niederösterreich). Auch diese Vorgangsweise kritisiert Hanger scharf, wenn er sagt:

„Der gesamte U-Ausschuss war ein Akt bewusster Vorverurteilung, ohne Anhaltspunkte und Fakten. Die Verlängerung des U-Ausschusses war lediglich eine Wahlkampf-Show. SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen ging es von Anfang an nur darum, Überschriften und Schlagzeilen zu produzieren, anstatt um die versprochene Aufklärung. Angesichts dieser Farce ist es wenig verwunderlich, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik leidet.“