Zum Auftakt der „Budgetwoche“ im Nationalrat ergriff Dienstagvormittag Klubobmann August Wöginger für die ÖVP als Erster das Wort. Die Regierung unterstütze seit Ausbruch der Pandemie die Menschen und die Betriebe. Das Budget bewertet Wöginger als „gut für die Menschen in diesem Land“.

 

“Soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit”

Wöginger hob in seiner Rede drei wesentliche Aspekte des Budgets hervor: Die soziale, die wirtschaftliche und die militärische Sicherheit.

Der ÖVP-Klubobmann verweis auf jene 1,7 Milliarden Euro, die im Budget für die Pflege vorgesehen sind, und erwähnte speziell die Maßnahmen für das Pflegepersonal oder für jene Personen, die sich ausbilden lassen. „Das sind die richtigen Antworten auf die Zukunftsfragen. Wir setzen auch die Entlastung fort“, erklärte Wöginger  und nannte die Senkung der Steuerstufen, die Abschaffung der Kalten Progression und die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen als wirksame soziale Maßnahmen.

 

Pakete und Investitionen in Milliardenhöhe

Auch die Betriebe würden – unter anderem mit einem Energiekostenzuschuss – unterstützt. Pakete gebe es ebenso für die Landwirtschaft, die für eine hohe Qualität unserer Lebensmittel sorge.

Zudem ging Wöginger auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen ein: Bis zum Jahr 2026 werden weitere 5,3 Milliarden Euro dem österreichischen Bundesheer zur Verfügung gestellt. Rund 1,7 Milliarden Euro mehr gibt es für die Polizei. „Ein neuerliches Paket in Höhe von einer Milliarde Euro kommt ferner den österreichischen Gemeinden und Städte zugute, welche die regionale Wirtschaft am meisten unterstützen.“

 

Kritik an Rendi-Wagner

Kritik übte Wöginger an seiner Vorrednerin und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. In einer einzigen Rede schaffe es die SPÖ-Vorsitzende, sich selbst zu widersprechen, meinte Wöginger. Denn sie habe zuerst beklagt, dass zu wenig ausgegeben werde, und am Schluss die Schuldenpolitik kritisiert. Ähnlich sei es in der Asylfrage, wo die SPÖ-Vorsitzende im August noch kein Problem sah, während die „Nummer zwei der SPÖ“ (Anmerkung: Jörg Leichtfried) in Kindberg bei einer Demonstration gegen Flüchtlinge teilnahm. „Verlassen Sie Ihre Schaukelstuhlpolitik und stimmen Sie endlich einem zukunftsorientierten Budget, wie es Finanzminister Magnus Brunner vorgelegt hat, zu“, so Wöginger zur SPÖ.

Abschließend wandte sich Wöginger an die Opposition. Diese Regierung arbeite für die Menschen, sagte der VP-Klubchef. Doch vor allem von SPÖ und FPÖ komme nur viel Kritik und wenige brauchbare Vorschläge. Daher appellierte Wöginger abschließend an die Opposition, diesem Budget zuzustimmen: „Dieses Budget ist gut für die Menschen und das Land.“