In der Nationalratsdebatte zum Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 rief ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl beim Kapitel „Oberste Organe“ für „mehr Miteinander“ auf.  In der Wiedereröffnung des renovierten Parlamentsgebäudes in Wien sieht Gerstl auch die Chance für einen Neustart im gegenseitigen Umgang.

 

Rückkehr ins Herz der Demokratie

„Das Parlament steht für Transparenz, denn sie ist das wichtigste Element einer jeden Demokratie. Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler ist die Öffentlichkeit, die Anfang des kommenden Jahres mit der Wiedereröffnung des renovierten historischen Parlaments in das sprichwörtliche Herz der Demokratie zurückkehrt. Denn frei nach dem deutschen Journalisten Günter Wallraff: ‚Die Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie.‘ Und das wollen wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter auch so leben“, erklärte Gerstl in seiner Wortmeldung am Dienstag im Parlament.

 

„Täglich für unsere Werte eintreten“

Besonderer Dank gelte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der die Planungen von seiner Amtsvorgängerin übernommen habe und dem Projekt bzw. der Renovierung des Parlaments „besonderes Leben eingehaucht hat“. Das historische Parlament werde mehr denn je ein Ort der Zusammenkunft sein, der Demokratie und Geschichte ebenso vermittle, wie auf aufkläre, etwa über die demokratiegefährdende Strömungen wie Antisemitismus oder Extremismus. „Wenn wir in die Welt blicken, dann sehen wir, dass es immer weniger Demokratien und dafür immer mehr autoritäre Staaten gibt. Deshalb ist es umso wichtiger, tagtäglich für unsere Werte und unsere Demokratie einzutreten und alles dafür zu tun, sie zu erhalten.“

 

Konstruktiver Diskurs statt beflegeln und schlechtreden

Weiters liege in der Wiedereröffnung des historischen Hohen Hauses an der Ringstraße auch eine Chance für „mehr Miteinander“. Das Parlament solle „ein Ort des konstruktiven Diskurses sein, um das Beste für die Republik Österreich zu erreichen. Und nicht eine Stätte des Beflegelns und des Schlechtredens. Wir sind alle gefordert, daran aktiv mitzuwirken“, sagt Gerstl, der abschließend unterstreicht: „Diese Bundesregierung arbeitet mit ganzer Kraft für ein erfolgreiches Österreich. Das Budget ist ein durch und durch rot-weiß-rotes und verdient die Unterstützung aller Parlamentsparteien.“