Der „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ wirft bereits seine Schatten voraus und gewinnt an Fahrt. Kommende Woche sollen erste Ladungslisten beschlossen und im Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen werden. Für Diskussion sorgt schon jetzt die Rolle des von der FPÖ entsandten Volksanwalt Christoph Luisser.

 

ÖVP‑Abgeordneter Andreas Hanger, der die ÖVP‑Fraktion im U‑Ausschuss anführt, stellte am Freitag via Aussendung die Frage, ob Christoph Luisser als Volksanwalt tätig sei oder als Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss‑Team der FPÖ fungiere.

 

Hanger will FPÖ-Einflussnahme “genau unter die Lupe nehmen”

Hanger reagiert damit auf Vorwürfe von Luisser gegen das Innen- und Justizministerium im Zusammenhang mit Aktenlieferungen zu den Pilnacek-Ermittlungen. Luisser hat angekündigt, als – von der FPÖ nominierter – Volksanwalt die Arbeit der Polizei rund um den Fund der Leiche von Pilnacek prüfen. Bekanntlich haben die Freiheitlichen im Nationalrat einen Pilnacek-Untersuchungsausschuss veranlasst.

Hanger zum Vorstoß von Luisser: Die ÖVP werde etwaige politische Einflussnahmen der Freiheitlichen auf die Volksanwaltschaft „genau unter die Lupe nehmen”. Hanger charakterisierte die politische Agenda der FPÖ dahingehend, dass sie darauf abziele, das Vertrauen in die Institutionen der Republik zu zerstören, die Gesellschaft zu spalten und somit Unsicherheit zu erzeugen.

Weiterhin verwies Hanger darauf, dass die Bundesverfassung kein Recht auf Aktenlieferungen an die Volksanwaltschaft vorsieht. Er erklärte, dass die Ministerien auf gesetzlicher Grundlage umfassend mit der Volksanwaltschaft kooperieren und die Vorwürfe der Freiheitlichen daher als unbegründet zu bewerten seien.

 

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