In der Debatte um die Zukunft des Projekts Lobautunnel in Wien schaltet die ÖVP in der Koalition einen Gang höher. Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger stellte heute unmissverständlich klar, dass die ÖVP keiner Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels zustimmen werde.

Damit stellt sich die ÖVP klar gegen die Pläne und die Alleingänge von Grüne-Verkehrsministerin Leonore Gewessler, die ohne Abstimmung und Rücksprache mit dem Koalitionspartner ÖVP dem Lobautunnel eine Absage erteilte und dies in einer Pressekonferenz bekanntgab.  „Es gab im Vorfeld dieser öffentlichen Ankündigung keine Gespräche, weder auf parlamentarischer, noch auf Regierungsebene”, so der Verkehrssprecher der ÖVP, der zum neuerlichen Vorstoß der Ministerin die Position der ÖVP klarstellt: „Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben. Diese war niemals Verhandlungsgegenstand und ist auch nicht Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms“.

 

Für ÖVP “Diskussion beendet”

Eine parlamentarische Mehrheit auch ohne die ÖVP sei für Gewesslers Vorstoß nicht in Sicht, heißt es in einer Aussendung des ÖVP-Parlamentsklubs. „Damit ist diese Diskussion für uns beendet“, so Ottenschläger, der fragt: „Was sagen wohl die Anrainer, die ohne den Lobautunnel auch künftig an hoher Lärmbelästigung und Luftverschmutzung leiden?“

Für die Verkehrsplanung bedeutet der Lobautunnel einen bedeutsamen Lückenschluss im Straßennetz um Wien. Zuletzt hatte sich ÖVP-Abg. Gudrun Kugler für den Bau des Lobautunnels ausgesprochen, damit die nördlich des Flusses gelegene Donaustadt an die Stadt angebunden und nicht zur bloßen Schlafstadt werde. Das seit 20 Jahren debattierte und fertig geplante Projekt zur Verkehrsentlastung sollte laut ÖVP Wien rasch umgesetzt werden.

 

Ottenschläger mahnt Gewessler zur Zusammenarbeit

Der Lobautunnel sei bereits lange vor der derzeitigen Koalition aus Volkspartei und Grünen projektiert und gesetzlich verankert worden. Gewessler habe das zu respektieren, ebenso wie die Tatsache, dass das letzte Wort im Parlament durch die Mandatarinnen und Mandatare gesprochen werde. „Es ist zu hoffen, dass die Mobilitätsministerin rasch wieder auf den Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit für unser Land und die Bevölkerung zurückfindet“, so Ottenschläger.