Parlament
Lopatka: Mehr Geld für Äußeres
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka würdigte in der Budgetdebatte des Nationalrats die Budgeterhöhung für das Außenministerium. International stehe Europa und damit auch Österreich vor wachsenden Herausforderungen – dies spiegelt sich auch im Budget für Außenamt wider. Insgesamt werden bis 2026 zusätzliche 241,8 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung gestellt. Investiert wird dabei in Entwicklungszusammenarbeit, den Standort Wien als Sitz für internationale Organisationen, den Auslandskatastrophenfonds und in zusätzliches Personal an Vertretungsbehörden.
Außenamt erhält kommendes Jahr 25,1 Millionen mehr
„Die geopolitischen Herausforderungen wachsen und verlangen sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene entschlossenes Handeln“, erklärt Sprecher für Außenpolitik Reinhold Lopatka im Plenum des Nationalrates. Das spiegle sich im erhöhten Budget für 2023 wider.
Denn das Budget für Äußeres ist für das kommende Jahr mit 635 Millionen Euro budgetiert – das ergibt eine Steigerung von 25,1 Millionen Euro im Vergleich zu 2022 . Insgesamt erhält das Außenamt 241,8 Millionen Euro mehr bis 2026.
Solidarität mit der Ukraine
Gemessen an den wirtschaftlichen Mitteln Österreichs sei das Land bei den Hilfen für die Ukraine innerhalb der EU „vorne mit dabei“. Einzig und alleine die Ostblockstaaten und früheren sowjetischen Teilrepubliken wie Lettland, Estland, Polen, Litauen, die Slowakei oder Tschechien würden sich stärker engagieren, so Lopatka.
Auch wenn Österreich keine militärischen Unterstützungsleistungen geben darf – stehe es eindeutig auf der Seite der Ukraine. Denn Verletzungen der Souveränität dürfen nie akzeptiert werden, erklärt der Außenpolitiksprecher.
Lopatka: Handlungsbedarf der EU bei Migration
Vor allem auf EU-Ebene sehe der Abgeordnete „akuten Handlungsbedarf“ bei der Migrationsfrage. Denn eine faire Lösung sei bis jetzt nicht gefunden worden.
„Wir sind von Schengen- und EU-Staaten umgeben und haben trotzdem für heuer schon mehr als 100.000 Asylanträge. Das sagt alles über das Nicht-Funktionieren des derzeitigen EU-Regulativs“, so Lopatka weiter. Die EU-Kommission müsse endlich zu einer Reform des Asylsystems kommen.
Österreich als Brückenbauer
Geprägt durch seine Geschichte gilt Österreich als ein Ort des überstaatlichen Dialogs und eine Art Brückenbauer. Diese Rolle werde das Land auch weiterhin erfüllen, bestätigte Lopatka.
„Gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt unserer Bundeshauptstadt als Sitz der OSZE mit seinen 57 Mitgliedstaaten, zu denen sowohl die USA als auch Russland zählen, große Bedeutung zu“, so der Sprecher. Auch für die Stärkung des Standortes Wien als Amtssitz internationaler Organisationen werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.
Bundesregierung handle außenpolitisch verlässlich
Die Bundesregierung handle außenpolitisch verlässlich und engagiert. „Nur im Geist einer bestmöglich internationalen Zusammenarbeit können wir die großen Herausforderungen bewältigen – unsere Regierung ist bereit, ihren Beitrag dafür zu leisten. Und dafür verdient sie überparteiliche Unterstützung“, Lopatka abschließend.
